2.21.6 (k1950k): 6. Erstattung der Stillstandskosten für die Werksanlagen der Krupp-Treibstoffwerk GmbH. in Wanne-Eickel und für die Fischer-Tropsch-Anlagen der Gewerkschaft Victor in Castrop-Rauxel, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Erstattung der Stillstandskosten für die Werksanlagen der Krupp-Treibstoffwerk GmbH. in Wanne-Eickel und für die Fischer-Tropsch-Anlagen der Gewerkschaft Victor in Castrop-Rauxel, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß er sich bereiterklärt habe, für Fischer-Tropsch 13 300.000,- DM unter der Bedingung bereitzustellen, daß das Land Nordrhein-Westfalen einen gleichen Betrag zur Verfügung stelle 14.

Der Bundeskanzler beauftragt die Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission, die Entscheidung der gemischten Sachverständigenkommission 15 und der AHK über die Produktionserlaubnis oder Produktionsumstellung umgehend herbeizuführen 16.

Beschlüsse werden zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht gefaßt.

Fußnoten

13

Nachdem noch keine Entscheidung der AHK über die Genehmigung der Produktionsumstellung der Fischer-Tropschanlagen der Gewerkschaft Victor und der Krupp-Treibstoffwerke GmbH. ergangen war (vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP A), hatten die Unternehmensleitungen Entlassungen angekündigt, falls von staatlicher Seite nicht die Unkosten erstattet würden, die durch die Lohnfortzahlung der beurlaubten Belegschaft entstanden waren (AA 244-04, Fischer-Tropsch, Bd. 1 und 2).

14

Vorlage des BMF vom 28. Febr. 1950. - Zum Ergebnis der Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen vgl. Schreiben des Ministerpräsidenten vom 11. April 1950 an den BMF. (Ebenda).

15

Die deutsch-alliierte Sachverständigenkommission, die die Entscheidung der AHK über die Genehmigung der Produktionsumstellung der Fischer-Tropsch-Werke vorbereiten sollte, hatte ihre Tätigkeit am 16. Febr. 1950 aufgenommen. Ihr Bericht lag am 19. April 1950 vor (AA 244-04, Fischer-Tropsch Bd. 2).

16

Noch am 17. März 1950 ersuchte die Verbindungsstelle die AHK um Mitteilung über ihre Entscheidung (ebenda). - Fortgang 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP E.

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