2.21.8 (k1950k): 8. Wiedereintritt Deutschlands in die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Wiedereintritt Deutschlands in die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, BMV

Das Kabinett stimmt der Vorlage 18 des Bundesministers für Verkehr zu. Bei der gegenwärtigen internationalen Lage müsse hingenommen werden, daß in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt nur der Bund mit einer Gesamtstimme und nicht die Uferstaaten mit je einer Stimme vertreten seien 19.

Fußnoten

18

Vorlage des BMV vom 25. Febr. 1950 in AA 022-03 Bd. 1.

19

In der Zentralkommission, die mit der Mannheimer Schiffahrtsakte von 1868 gegründet worden war, waren ursprünglich die deutschen Uferstaaten Preußen, Bayern, Hessen und Baden mit je einer Stimme vertreten (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1869 S. 798). 1936 hatte die deutsche Reichsregierung die Mitarbeit in der Zentralkommission eingestellt. - Weitere Unterlagen zum Wiedereintritt in B 108/1138 und 1199; vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 624/50 vom 29. Juni 1950.

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