2.21.9 (k1950k): 9. Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der Fachstellen nach dem 31.3.1950, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der Fachstellen nach dem 31.3.1950, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt zu der Vorlage 20, daß sie keine Beschlußfassung des Kabinetts erfordere, sondern nur als eine Mitteilung an das Kabinett aufzufassen sei. Er betont, daß Vizepräsident Dr. Globke, Ministerialdirektor Oeftering und Senatspräsident Dr. Behnke 21 der in Aussicht genommenen Übergangsregelung ausdrücklich zugestimmt haben.

Die Bundesminister der Justiz und des Innern erheben gegen die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf eine Abwicklungsstelle verfassungsrechtliche Bedenken, weil hierfür eine gesetzliche Grundlage fehle. Da es sich aber nur um einen Übergangszustand von nicht viel mehr als einem Monat handeln wird, nimmt das Kabinett die Vorlage zustimmend zur Kenntnis 22.

Fußnoten

20

Das Fachstellengesetz (vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 1) trat am 31. März 1950 außer Kraft. Mit der Vorlage vom 10. März 1950 (B 102/2981) beantragte der BMWi die vorübergehende Fortführung der hoheitlichen Aufgaben der Fachstellen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung der Bundesstelle für den Warenverkehr (vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 3), die als Bundeseinrichtung die Aufgaben der Fachstellen in beschränktem Umfang weiterführen sollte. - Erlaß vom 31. März 1950 in B 102/21011.

21

Dr. Kurt Behnke (1899-1964). 1932-1941 Vertreter der oberen Dienstbehörden in Disziplinarsenaten beim Preußischen Oberverwaltungsgericht und beim Reichsdienststrafhof; 1947-1949 Senatspräsident beim Dienststrafhof des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; 1949-1953 Abteilungsleiter im BMI; ab 1953 Präsident des Bundesdisziplinarhofes.

22

Das Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr trat allerdings erst am 29. März 1951 in Kraft (BGBl. I 216; vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 4).

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