2.23.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt einige Änderungsvorschläge zu der Kabinettsvorlage 1 vor. Das Kabinett beschließt daraufhin die Vorlage mit folgenden Änderungen:

1)

In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Worten: „unter 0,6 Hektar" die Worte: „und eine Erhebung über die Untermieten von Untermieter-Haushaltungen" eingefügt.

2)

In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Worten: „bestimmten Betrieben" die Worte: „sowie der für die Erhebung der Untermieten bestimmten Untermieter-Haushaltungen" eingefügt.

3)

Die Anlage 2 zum Volkszählungsgesetz wird wie folgt ergänzt:

„IV. Die Fragen der Erhebung der Untermieten bei ausgewählten Untermieter-Haushaltungen:

Höhe des monatlichen Mietbetrages und seine Aufteilung auf reine Mieten,

Möbelbenutzung,

Heizung,

Verpflegung,

Licht-, Gas- usw. -benutzung."

Fußnoten

1

Vorlage und Ergänzungsvorschläge des BMI vom 21. März 1950 in B 136/1891, ausführliche Überlieferung zur Entstehung des Gesetzes in B 141/1009-1013. - BR-Drs. Nr. 207/50. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 2.

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