2.23.10 (k1950k): C. Restausfuhrzahlungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Restausfuhrzahlungen

Der Wirtschaftsminister berichtet über die aufgetretenen Schwierigkeiten 20. Er verliest im Auszug ein Schreiben von Mr. Hanes, in dem Vorschläge wegen der Abdeckung der Verpflichtungen gemacht werden. Die Ansprüche der Exporteure seien berechtigt. Es handele sich um einen Betrag von 60 Mio DM. Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß der Inhalt des Schreibens von Mr. Hanes nicht mit den vorher getroffenen mündlichen Absprachen übereinstimme. Deshalb habe er noch einmal zurückgefragt. In Anbetracht der Sachlage beschließt das Kabinett, daß der Bundesminister der Finanzen mit der Bank deutscher Länder über einen Sonderkredit zur Befriedigung der Ansprüche auf die Restausfuhrzahlungen verhandeln soll 21.

Fußnoten

20

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP G. - Aufgrund des Operational Memorandum Nr. 25 vom 25. Mai 1948 hatte die Joint Export-Import Agency (JEIA) Restausfuhrzahlungen zu Lasten des GARIOA-Gegenwertfonds für alte Exportkontrakte gezahlt, die von ihr genehmigt worden waren und noch abgewickelt wurden. Diese Restausfuhrzahlungen dienten dem Ausgleich von Verlusten, die durch die Differenz zwischen den zugesagten höheren Inlandspreisen und den erzielten niedrigeren Devisenerlösen infolge der Währungsumstellung und der DM-Abwertung entstanden waren. Mit Beginn der Liquidation der JEIA im Dezember 1949 waren diese Auszahlungen eingestellt worden. Dadurch war gerade die devisenbringende Exportindustrie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die durch eine teilweise Übernahme der Zahlungen durch die BdL abgemildert werden sollten. (Vgl. Ausfuhrrundschreiben Nr. 4/50 vom 4. April 1950 in BAnz. Nr. 69 vom 8. April 1950, dazu ferner B 102/4019 und 6537).

21

Fortgang 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 14.

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