2.23.11 (k1950k): D. Mitbestimmungsrecht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Mitbestimmungsrecht

Der Bundeskanzler macht den Bundesminister für Arbeit darauf aufmerksam, daß Herr Böckler dem amerikanischen Hohen Kommissar noch immer keine Mitteilung über den Stand der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern gemacht habe, und fragt, was nunmehr geschehen soll, um die Genehmigung der einschlägigen Vorschriften der Hessischen Verfassung zu verhindern 22. Der Bundesminister für Arbeit berichtet darauf über seine gestrigen Besprechungen mit dem hessischen Ministerpräsidenten 23. Das Kabinett kommt überein, den Dingen ihren Lauf zu lassen 24.

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