2.23.12 (k1950k): E. Gesetz Nr. 75

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Gesetz Nr. 75

Nachdem kurz darüber gesprochen worden ist, daß die Alliierte Hohe Kommission zwar mit den Gewerkschaften, aber nicht mit der Bundesregierung über eine Abänderung des Gesetzes Nr. 75 verhandelt 25, ordnet der Bundeskanzler an, daß ein Protestschreiben wegen dieses Verfahrens an die Alliierte Hohe Kommission gerichtet werden soll 26.

Fußnoten

25

Das Gesetz Nr. 75 der britischen und amerikanischen Militärregierung vom 10. Nov. 1948 (WiGBl. 1949, Beilage Nr. 1; vgl. 15. Sitzung am 25. Okt. 1949 TOP 3 Anm. 8) zielte darauf ab, übermäßige Konzentrationen in der Wirtschaft zu beseitigen, die Entstehung neuer Rüstungskapazitäten zu verhindern und durch eine Dezentralisierung der Schwerindustrie den Wettbewerb und die Gesundung der deutschen Wirtschaft zu fördern. In den inzwischen neugegründeten 25 Einheitsgesellschaften der eisen- und stahlverarbeitenden Industrie und in den unter alliierter Aufsicht stehenden deutschen Kontrollorganen der Neuordnung, dem Stahltreuhänderverband und der Deutschen Kohlebergbauleitung, hatten die Gewerkschaften ihren Einfluß sichern und institutionalisieren können (vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N). - Von Seiten der betroffenen Wirtschaftskreise (AA 243-05 und B 136/2456) und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. Nr. 109 und 472) war die Bundesregierung gedrängt worden, in der Frage der Neuordnung initiativ zu werden. In der Note vom 22. Jan. 1950 hatte Adenauer der AHK ein Beratungsverfahren vorgeschlagen, das der Bundesregierung ein gewisses Mitwirkungsrecht in der Neuordnungsfrage sicherstellen sollte. In der Antwort vom 23. Febr. 1950 hatte die AHK zwar eine Mitwirkung begrüßt, jedoch Gesetzesinitiativen von deutscher Seite abgelehnt, da die Neuordnung ausschließlich unter alliierte Vorbehaltsrechte falle. Ferner hatte die AHK darauf hingewiesen, daß sie eine Neufassung des Gesetzes Nr. 75 vorbereite (Gesetz Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950, Amtsblatt Nr. 21 S. 299). (B 136/2456, B 102/4387 und 133877, AA 243-05 und 243-03 Bd. 1). - Die Neuordnung war auch Thema einer Besprechung, zu der die AHK führende Vertreter der Gewerkschaften für den 29. März 1950 geladen hatte. Bei dieser Gelegenheit überreichten Hans Böckler (DGB), Walter Freitag (IGM), August Schmidt (IGB) und Viktor Agartz eine „Stellungnahme der Gewerkschaften zur Neuordnung der Grundstoffindustrien in Deutschland" (vgl. Presseverlautbarung der AHK Nr. 103 vom 29. März 1950 in AA 242-19 Bd. 1), die Böckler am 31. März 1950 auch dem Bundeskanzler übersandte (B 136/2456).

26

Mit Note vom 28. März 1950 bat der Bundeskanzler die AHK, auch der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, ihre Haltung in der Neuordnungsfrage vorzutragen (AA 243-03 Bd. 1). - Fortgang 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP D.

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