2.23.13 (k1950k): F. Reichswerke Watenstedt-Salzgitter

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] Reichswerke Watenstedt-Salzgitter

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er gestern mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten über Watenstedt-Salzgitter gesprochen habe 27. Dieser habe ihm mitgeteilt, daß die Engländer bereit seien, die Beschlagnahme von Teilen der Reichswerke (z. B. Wasserwerk) aufzuheben. Der Bundesminister der Finanzen erklärt auf die Frage, wer für die Reichswerke zuständig sei, daß Niedersachsen die Funktionen eines Treuhänders ausübe, aber den Weisungen der Bundesregierung unterstehe. Der Bundesminister für Arbeit ist der Ansicht, daß Niedersachsen bisher nichts zur Lösung der Probleme unternommen habe. Daher müsse sich die Bundesregierung der Sache annehmen. Das Kabinett beschließt, daß der Bundesminister der Finanzen die Interessen des Bundes unmittelbar wahrnehmen soll 28, und daß dieser Beschluß in der Presse bekanntgegeben werden soll 29.

Fußnoten

27

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP F. - Der Niedersächsische Ministerpräsident hatte am 23. März 1950 mit dem Bundeskanzler die Frage der Eigentumsrechte des Bundes an den Reichswerken gemäß Art. 134 GG (vgl. hierzu 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 14) erörtert und dabei auf die Zuständigkeit des Bundes in der Vertretung gegenüber der AHK hingewiesen (B 136/2470).

28

Mit Note vom 6. April 1950 teilte der Bundeskanzler der AHK mit, der BMF nehme die Verwaltung der Vermögenswerte der Reichswerke AG wahr (ebenda).

29

Siehe dazu die Ausführungen von Böx auf der der Kabinettssitzung folgenden Pressekonferenz in B 145 I/3. - Fortgang 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP E.

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