2.23.14 (k1950k): G. Bundesamt für Verfassungsschutz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Bundesminister des Innern berichtet über Änderungen der Regierungsvorlage, die vom Kabinett gebilligt werden 30.

Fußnoten

30

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 b. - Die mit der Vorlage des BMI vom 23. März 1950 (B 136/4367) vorgeschlagenen Änderungen an dem am 3. März 1950 vom Kabinett verabschiedeten und bereits dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwurf basierten auf Anregungen der Alliierten. U. a. sollte nach dem Wunsch der Besatzungsmächte das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht dem BMI, sondern dem Bundeskanzler unterstellt werden. - Der Bundeskanzler übersandte die Neufassung des Gesetzentwurfes am 29. März dem Bundesrat (ebenda und BR-Drs. Nr. 154/50 - Neufassung -). - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 7.

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