2.23.16 (k1950k): I. Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid gemäß Artikel 29 Absatz 2-6 GG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[I.] Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid gemäß Artikel 29 Absatz 2-6 GG

Der Bundesminister des Innern gibt eine Mitteilung von Dr. Dittmann bekannt, daß nach der Ansicht der Alliierten Hohen Kommission die Frist des Artikels 29 Absatz 2 noch nicht zu laufen begonnen hat und daß Volksbefragungen gemäß Artikel 118 zulässig sind 32. Die Frage des Bundesministers des Innern, ob unter diesen Umständen die Regierungsvorlage zurückgezogen werden soll, wird vom Kabinett verneint 33.

Fußnoten

32

Vgl. 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 1 und 47. Sitzung am 21. Febr. 1950 TOP A.

33

Wegen der Suspendierung des Art. 29 des Grundgesetzes durch die Besatzungsmächte kam dieses Gesetz nicht in der ersten Legislaturperiode, sondern erst nach Inkrafttreten des Deutschlandvertrages im Jahre 1955 zustande. Gesetz vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 835). - Die Bundesregierung beschäftigte sich ab 1951 mit der Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Neugliederung des Bundesgebietes. Siehe 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 4 und B 136/4343, vgl. auch BT-Drs. Nr. 2785 und 3975.

Extras (Fußzeile):