2.23.9 (k1950k): B. Besuch des Bundeskanzlers in Berlin - Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Besuch des Bundeskanzlers in Berlin - Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett ferner über seine gestrigen Besprechungen mit Oberbürgermeister Reuter 14.

a) Für den Besuch des Bundeskanzlers in Berlin sind die Tage vom 16.- 18. 4. in Aussicht genommen. Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, daß ihn mehrere Minister begleiten. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen soll das Nähere regeln 15.

b) In der Besprechung hat Oberbürgermeister Reuter großen Wert darauf gelegt, daß Berlin Sitz eines oberen Bundesgerichtes wird. Das Kabinett prüft die Frage, ob der Kompetenzgerichtshof 16 in Berlin eingerichtet werden kann. Der Bundesminister der Justiz weist jedoch darauf hin, daß es sich nicht um ein institutionell selbständiges Gericht handelt. Auf Vorschlag des Bundesministers für Angelegenheiten des Marshall-Plans, der insbesondere von dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen unterstützt wird, beschließt das Kabinett, das Bundesverwaltungsgericht nach Berlin zu legen 17.

Des weiteren wird die Liste über die sonstigen in Berlin einzurichtenden Bundesbehörden, die den Bundesministern mit Schreiben des Staatssekretärs des Innern im Bundeskanzleramt vom 22.3.50 (BK 501/50) übersandt worden ist, genehmigt 18.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vertritt mit Nachdruck seinen Standpunkt, daß auch das Aufsichtsamt für die Privatversicherung nach Berlin kommen müsse. Dieser Vorschlag wird jedoch wegen der starken gegen ihn vorgebrachten Bedenken abgelehnt 19.

Fußnoten

14

Zu dem Gespräch am 23. März 1950, in dem vor allem die Frage der Verlegung von Dienststellen der Bundesministerien nach Berlin und die Errichtung von Bundesbehörden in Berlin erörtert wurde, siehe Schreiben Reuters vom 24. März 1950 an Adenauer und Schreiben Globkes vom 25. März 1950 an den Vorsitzenden des Berlin-Ausschusses des Bundestages, Gerd Bucerius, in B 136/1839. - Zur Verlegung von Dienststellen und Bundesbehörden nach Berlin vgl. 54. Sitzung am 21. März 1950 TOP 1 und 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP G.

15

Vom 16. bis 19. April 1950 stattete Bundeskanzler Adenauer seinen ersten offiziellen Besuch seit seiner Amtsübernahme in Berlin ab. Programm und Zusammenstellung der Delegationen in B 136/6537 und NL Adenauer/12.41. Zum Ablauf des Besuches vgl. Berlin, S. 638 f. - Rede Adenauers vom 18. April 1950 im Titania-Palast in Mitteilung des BPA Nr. 411/50 vom 18. April 1950 und Pressekonferenz Adenauers vom 19. April 1950 in B 145 I/4.

16

Ein Kompetenzgerichtshof des Bundes wurde nicht errichtet. § 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes i.d.F. vom 12. Sept. 1950 (BGBl. S. 455 und 513) gab den Ländern die Möglichkeit, die Entscheidung von Kompetenzkonflikten besonderen Behörden zu übertragen.

17

Zum Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 6.

18

Nach dem Beschluß der Bundesregierung vom 24. März 1950 umfaßte die Liste (B 136/1839) folgende Bundesgerichte und Bundesbehörden, die nach Berlin verlegt werden sollten: 1. Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin 2. Außenstellen der Bundesministerien 3. Senate von Bundesobergerichten, sofern diese durch die Berliner Gesetzgebung für zuständig erklärt werden 4. Amt für Interzonenhandel 5. Chemisch-technische Bundesanstalt 6. Treuhandverwaltung des Vermögens der früheren Reichsversicherungsträger 7. Bundesbetriebskrankenkasse 8. Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder 9. Bundesdruckerei 10. Berliner Dienststellen von Bundesoberbehörden (Außenstellen, Nebenstellen, Verbindungsstellen usw.). Dieser Beschluß wurde dem Berlin-Ausschuß des Bundestages überwiesen, der darin „einen wirksamen Schritt zur Durchführung des Beschlusses des Bundestages vom 21. Okt. 1949" erblickte; darüber hinaus forderte er die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen, vor allem aber die Verlegung von repräsentativen Bundesbehörden nach Berlin zu überprüfen (BT-Drs. Nr. 825).

19

Reuter hatte wiederholt die Verlegung dieses Amtes nach Berlin gefordert (B 136/ 1839 ferner B 137/3208). Zum Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 10 und zum Sitz in Berlin B 136/1841 und 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP E. - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP B.

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