2.24.10 (k1950k): A. Europarat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Europarat

Der Bundeskanzler gibt eine zusammenhängende Darstellung des Standes der Angelegenheit. Der französische Hohe Kommissar habe ihn vor kurzem wissen lassen, daß auf deutscher Seite über das Verfahren der Zulassung zum Europarat keine Klarheit bestehe 25; die westalliierten Minister hätten am 8. und 9. März 26 beschlossen, von der Bundesrepublik als Grundlage für eine Einladung zum Beitritt ein formelles Aufnahmegesuch zu verlangen. Er habe dem entgegengehalten, daß im Statut des Europarates ein solcher Verfahrensmodus nicht vorgesehen sei und daß er es für unwahrscheinlich halte, daß für einen solchen Antrag im Bundestag eine Mehrheit gefunden werde. Frankreich habe die Saarkonventionen 27 abgeschlossen, obwohl es wissen mußte, daß dadurch der Beitritt Deutschlands zum Europarat zumindest sehr erschwert werde. Auch das Verlangen Frankreichs auf gleichzeitige Aufnahme des Saarlandes sei nur durch die Haltung der angelsächsischen Minister zu dem Kompromiß abgeschwächt worden, daß der Beitritt der Saar der Bestätigung durch den Friedensvertrag unterliege. Bei dieser Sachlage müsse er von westalliierter Seite wenigstens eine Geste erwarten, die den Beitritt Deutschlands erleichtere. Er habe nach Beratung mit den ihm erreichbaren Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Koalitionsparteien an jeden der Hohen Kommissare ein Schreiben 28 gerichtet, dessen Inhalt der Bundeskanzler ebenso wie die darauf eingegangenen gleichlautenden Antworten der Hohen Kommissare 29 verliest. Ungeachtet der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung sei der DPA durch eine Indiskretion aus Paris eine Meldung über den Inhalt des Schreibens zugegangen. Zugleich sei, insbesondere in der französischen Presse, eine in wesentlichen Punkten unrichtige Darstellung des Inhaltes des Schreibens verbreitet worden. Einer Veröffentlichung des Notenwechsels zur Klarstellung des Sachverhalts habe der Stellvertreter des französischen Hohen Kommissars wegen der Störung, die die Verhandlungen dadurch erfahren könnten, dringend widerraten. Bei dieser Sachlage hält es der Bundeskanzler für unerläßlich, den Vertretern der Fraktionen des Bundestages über den Sachstand unverzüglich volle Aufklärung zu geben 30.

Das Kabinett billigt die im Schreiben des Bundeskanzlers geltend gemachten Voraussetzungen für den Beitritt Deutschlands zum Europarat und hält die Aufrechterhaltung dieses Standpunktes auch dann für zweckmäßig, wenn die Entscheidung darüber im Ministerausschuß des Europarates für einige Zeit zurückgestellt werden sollte.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt zu bedenken, daß sich das Spannungsfeld um Deutschland im Hinblick auf die Ostzone und auf Sowjetrußland durch einen Beitritt Deutschlands zum Europarat noch verstärken werde. Er würde es daher für richtig halten, wenn die Bundesrepublik im gesamteuropäischen Interesse am Europarat von vornherein nur als interessierter Beobachter teilnimmt.

Diesen Anregungen widersprechen die Bundesminister für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates, für Arbeit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in deren Ausführungen in wechselnder Form der Gedanke wiederkehrt, daß die Bundesrepublik sich klar zum Westen bekennen müsse, in dessen Kraftfeld sie wirtschaftlich und mehr oder weniger auch politisch einbezogen sei, und daß jede Unklarheit in der Haltung zu unabsehbaren Nachteilen für die Bundesrepublik führen könne - ein Standpunkt, der nach Mitteilung des Bundeskanzlers auch die uneingeschränkte Billigung des Oberbürgermeisters von Berlin gefunden habe 31.

Fußnoten

25

Mit dieser Begründung hatte François-Poncet am 15. März 1950 dem Bundeskanzler ein Memorandum zuleiten lassen (AA 221-02 Bd. 1). - Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP A.

26

Angesprochen ist hier (so auch im Memorandum François-Poncets) ein Beschluß der Pariser Außenministerkonferenz vom 9. Nov. 1949 (vgl. EA S. 2697 und Adenauer Bd. 1 S. 317).

27

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP A.

28

Diese Schreiben des Bundeskanzlers vom 23. März 1950 an die drei Hohen Kommissare lauteten: „Unter Bezugnahme auf die gestrigen Verhandlungen beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Ich würde, und zwar nach meiner Überzeugung mit Erfolg, den Versuch machen, eine Mehrheit im Bundestag für den Beitritt zum Europarat zu gewinnen, wenn ich zuvor ein Schreiben der drei Hohen Kommissare beziehungsweise ihrer Stellvertreter erhielte, etwa folgenden Inhalts: 1. Die drei westalliierten Mächte England, Frankreich und USA wünschen dringend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat. 2. Die Mitgliedschaft des Saargebietes zum Europarat gilt vorbehaltlich der Regelung des Status des Saargebietes durch den Friedensvertrag mit Deutschland. 3. Die Bundesrepublik Deutschland wird baldmöglichst ordentliches Mitglied des Europarates. Bis dahin kann ein Beobachter der Bundesrepublik Deutschland an den Sitzungen des Ministerausschusses teilnehmen. Falls es wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist, die Zusage zu 3) schlechthin zu geben, würde es mir genügen, wenn die Hohen Kommissare beziehungsweise ihre Vertreter mir schrieben, wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit sei die Zusicherung unter 3) nicht möglich. Die Regierungen der drei Hohen Kommissare würden sich für diese Zusicherung einsetzen. Damit nicht die Hohen Kommissare eventuell erfolglos ein derartiges Schreiben an mich richten, schlage ich vor, daß sie mir schreiben, sie würden eine Note mit dem oben skizzierten Inhalt an mich richten, wenn eine Mehrheit im Bundestag zu erwarten sei. Ich würde aufgrund eines solchen Schreibens meine Bemühungen bei den Leitern der Fraktionen des Bundestages beginnen und den Hohen Kommissaren den Erfolg meiner Bemühungen mitteilen. Falls eine Mehrheit gesichert erscheint. müßte ich dann das oben skizzierte Schreiben erhalten. Den weiteren Verlauf denke ich mir dann so, daß ich durch die Hohen Kommissare den Ministerausschuß des Europarats wissen ließe, daß eine Einladung angenommen werden würde, und daß daraufhin Deutschland eingeladen werden würde. Alsdann würde die Angelegenheit von mir an das Plenum des Bundestages gebracht werden. Da morgen, Freitag, der Bundestag noch versammelt ist, würde ich großen Wert darauf legen, bis Freitag, den 24. März, früh, im Besitz der Mitteilungen der Hohen Kommissare zu sein, die mir die Möglichkeit geben, die Verhandlungen mit den Fraktionen des Bundestages zu beginnen. Um auch den Schein eines offiziellen Schrittes meinerseits bei der Hohen Kommission zu vermeiden, erlaube ich mir, diese Mitteilung an jeden der drei Hohen Kommissare gesondert zu richten. Ich bitte um völlige Diskretion ..." (AA 221-02 Bd. 1; verkürzt abgedruckt in Denkschrift Europarat und Adenauer Bd. 1 S. 324 f.).

29

Gleichlautend antworteten die drei Hohen Kommissare noch am 23. März, sie hätten das Schreiben ihren Regierungen zugeleitet und könnten „bis morgen oder auch in den nächsten Tagen noch keine Antwort geben" (ebenda).

30

Zur Unterrichtung des SPD-Vorsitzenden Schumacher, noch am 28. März, siehe Vermerk vom 29. März 1950 in AA 221-02 Bd. 1.

31

Vgl. dazu die am 9. Aug. 1950 vom amtierenden Berliner OB Friedensburg dem Bundeskanzler übermittelte Entschließung der Berliner Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in AA 221-24 Bd. 1. - Fortgang 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP B.

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