2.24.12 (k1950k): C. Besatzungskosten

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Besatzungskosten

Im Anschluß an Punkt 4 der Tagesordnung führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß die Höhe der Besatzungskosten gegenüber dem Vorjahre praktisch unverändert geblieben sei. Eine Reihe von Ansätzen sei zwar aus der Besatzungskostenrechnung verschwunden, tauche aber an einer anderen Stelle des Etats oder im Haushalt der Länder und Gemeinden wieder auf. Der Kürzung der Anforderung der angelsächsischen Besatzungsmächte ständen Mehrforderungen der französischen Besatzungsmacht gegenüber, die die Gesamthöhe wieder auf den alten Stand brächten 36.

Der Bundeskanzler ersucht festzustellen, ob und in welchem Umfang die Kosten für die eigentliche Besatzungstruppe in den Besatzungslasten enthalten seien. Wenn es zutrifft, daß die Kosten für die Truppe im Besatzungsaufwand nicht enthalten seien, müßten die Besatzungskosten in der Höhe von 4,5 Mrd. DM als untragbar hoch empfunden werden. Eine solche Feststellung müsse entsprechend verwertet werden.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß die reinen militärischen Kosten in den Besatzungslasten nicht enthalten seien. Wieweit einzelne Ausgaben, insbesondere für die Unterkunft der Truppe, in der Besatzungskostenrechnung aufscheinen, werde geprüft und dem Kabinett bekanntgegeben werden 37.

Fußnoten

36

Zur Mitteilung der AHK vom 3. März 1950 über Art und Höhe der Besatzungskosten für das Rechnungsjahr 1950 vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP H. - Zu den Ausführungen des BMF vgl. Ausarbeitung des Instituts für Besatzungsfragen vom 18. März 1950 über den Besatzungskostenhaushalt 1950 in AA 241-14 Bd. 3.

37

Zu den Berechnungen der Bundesregierung über die Höhe des Besatzungskostenhaushalts von insgesamt 4,5 Milliarden DM siehe „Übersicht über die Finanz- und Haushaltslage des Bundes und der Länder im Rechnungsjahr 1950" Anlage 1 (BT-Drs. Nr. 1000, BAnz. Nr. 107 vom 7. Juni 1950 S. 2; vgl. ferner 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 5). - Fortgang 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP A.

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