2.24.16 (k1950k): G. Beflaggung am 1. Mai

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Beflaggung am 1. Mai

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß die Gewerkschaften wegen der Beflaggung am 1. Mai an ihn herangetreten seien. Er habe auf Grund einer Kabinettsberatung im Dezember 1949 die Länder wegen der Beflaggung zu Jahresbeginn, am 1. Mai und an einem noch zu bestimmenden Verfassungstag angeschrieben, aber bisher noch nicht die Stellungnahme aller Länder erhalten 42. Er wolle den Gewerkschaften mitteilen, daß auch nach Ansicht der Bundesregierung am 1. Mai geflaggt werden soll, eine abschließende Behandlung der Sache aber erst nach Eingang der noch ausstehenden Antworten der Länder erfolgen könne 43.

Das Kabinett stimmt zu.

Fußnoten

42

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP F.

43

Schreiben des BMI vom 28. März 1950 an den DGB (mit Bezugnahme auf ein nicht ermitteltes Schreiben des DGB vom 17. März an den Bundeskanzler) in B 136/3003.

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