2.24.5 (k1950k): 5. Entwurf von Grundsätzen über die „Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten", BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf von Grundsätzen über die „Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten", BMF

Da die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Besatzungskostenamtes 8 des Bundes wahrscheinlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird, schlägt der Bundesminister der Finanzen als einfachste Zwischenlösung für die Dauer eines Haushaltsjahres den Abschluß eines Verwaltungsabkommens mit den Ländern vor, durch das dem Bund bei Belassung der Durchführung der Verwaltungsaufgaben bei den Ländern die zur einheitlichen Kontrolle notwendigen Aufsichts- und Weisungsrechte eingeräumt werden. Die Länder haben dem Entwurf zugestimmt 9.

Zu den Wünschen, die der Bundesminister der Finanzen in Vertretung des abwesenden Bundesministers für Wirtschaft 10 dem Kabinett bekanntgibt und die die Zuständigkeit der beim Bundesministerium für Wirtschaft eingerichteten Beschaffungsstelle für den Besatzungsbedarf 11 betreffen, erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er nur den Übergang der Zuständigkeit für Beschaffungs- und Baumaßnahmen aller Art in deutsche Hände anstrebe 12. Wenn dieses Ziel erreicht sei, müsse es dem Kabinett vorbehalten bleiben zu entscheiden, welches Bundesministerium für Beschaffungsangelegenheiten zuständig sein soll 13. An dem von den Ländern bereits gebilligten Wortlaut des Entwurfs 14 könne nichts mehr geändert werden.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage.

Über die Höhe der Besatzungskosten wird außerhalb der Tagesordnung verhandelt 15.

Fußnoten

8

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP H. - Unterlagen zu den Verhandlungen über die Errichtung eines Besatzungskostenamtes als eine dem BMF unterstellte Bundesoberbehörde insbes. in B 141/9304. - Fortgang hierzu 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 2.

9

Stellungnahmen einiger Länder zum Entwurf eines Verwaltungsabkommens in B 136/2302.

10

Im Schreiben vom 15. März 1950 an den BMF hatte der BMWi eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der dem BMWi unterstellten Zentralstelle für Besatzungsbedarf und des künftigen Besatzungskostenamtes des BMF gefordert (B 126/12828).

11

Die Zentralstelle für Besatzungsbedarf (ZBB) war nach den BICO-Direktiven vom 8. Juni 1948 und vom 30. Aug. 1948 mit Erlaß der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zum 1. Juli 1948 errichtet worden. Nach dem Schreiben des Office of Economic Affairs der AHK vom 28. April 1950 behielten diese Anweisungen der BICO weiterhin Gültigkeit (vgl. Schreiben des BMWi an den Vorsitzenden des BT-Haushaltsausschusses vom 7. Aug. 1950 in B 126/12828). Das Amt war zuständig für die Planung, Kontingentierung und Vergabe der Besatzungsanforderungen an Werk- und Sachleistungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Mit Verordnung vom 8. Sept. 1950 (BGBl. S. 678) wurde die ZBB rückwirkend zum 1. April 1950 in die Verwaltung des BMWi überführt und in „Bundesstelle für Besatzungsbedarf" (BBB) umbenannt. Vgl. auch Vogel II S. 201-205.

12

Verhandlungen mit der AHK zur Überleitung des Beschaffungsverfahrens in deutsche Hände begannen im Frühjahr 1951 (B 126/12828).

13

Vgl. hierzu 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 11.

14

Entwurf des BMF vom 16. März 1950 über die mit den Ländern bereits abgestimmten Grundsätze über die „Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten" in B 126/12761, B 136/7331 und B 141/9307. - Dieses Verwaltungsabkommen mit den Ländern vom 16. März 1950 (MinBlFin. S. 202) war als Übergangslösung für das Rechnungsjahr 1950 gedacht, wurde aber für das Rechnungsjahr 1951 erneuert. (B 141/9308). - Zur endgültigen bundesgesetzlichen Regelung nach Art. 120 GG vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP A.

15

Siehe TOP C dieser Sitzung.

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