2.24.6 (k1950k): 6. Anwendung des Art. 4 des Besatzungsstatuts, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Anwendung des Art. 4 des Besatzungsstatuts, BMJ

Nach Darlegung der Rechtslage durch den Bundesminister der Justiz 16 billigt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Standpunkt, daß die Bundesregierung die Initiativ-Anträge des Bundesrates und des Bundestages, sobald sie davon Kenntnis erhält, der Alliierten Hohen Kommission zur Kenntnis bringen werde, daß sie aber auf den Gang der Beratungen in den souveränen Gesetzgebungsorganen gemäß geltendem Verfassungsrecht keinen Einfluß nehmen könne 17.

Fußnoten

16

Vorlage des BMJ vom 21. März 1950 in B 136/4815, mit weiteren Unterlagen in B 141/120 und in AA 241-09.

17

Nach Ziff. 4 des Besatzungsstatuts konnten die Bundesregierung und die Landesregierungen „nach ordnungsmäßiger Unterrichtung der Besatzungsbehörden" auch auf den nach Ziff. 2 des Statuts den Besatzungsmächten vorbehaltenen Gebieten Gesetze erlassen, soweit dem keine anderen Direktiven entgegenstanden. - Bei einer Besprechung am 10. März 1950 auf dem Petersberg (Niederschrift ebenda) hatte die AHK in diesem Zusammenhang um eine Stellungnahme der Bundesregierung gebeten, wie sie die Unterrichtung der AHK von solchen Gesetzesvorlagen handhaben werde, die auf Initiative des Bundestages oder des Bundesrates entstünden, und welches Verfahren in den Fällen vorgesehen sei, in denen zweifelhaft erscheine, ob die den Besatzungsbehörden vorbehaltenen Gebiete betroffen seien. Adenauer beantwortete diese Fragen nach mehrmaligen Erkundigungen der AHK mit Schreiben vom 12. Mai 1950 in dem hier formulierten Sinne. Die AHK regelte das Problem schließlich mit der Direktive Nr. 4 vom 18. Juli 1950 (Amtsblatt S. 506).

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