2.24.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Beteiligung der landwirtschaftlichen Rentenbank und der Deutschen Genossenschaftskasse an der Finanzierungsgesellschaft für Landmaschinen AG, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die Beteiligung der landwirtschaftlichen Rentenbank und der Deutschen Genossenschaftskasse an der Finanzierungsgesellschaft für Landmaschinen AG, BML

Das Kabinett erteilt auf Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der landwirtschaftlichen Rentenbank und der deutschen Genossenschaftskasse die Zustimmung zur Beteiligung an der Finanzierungsgesellschaft für Landmaschinen A.G. Die Bezeichnung der Fundstellen der zitierten Gesetze in der Vorlage wird an Hand einer vom Bundesminister der Justiz überreichten Berichtigung korrigiert werden 19.

Fußnoten

19

Die Vorlage des BML vom 17. März 1950 sah die Beteiligung der beiden Institute an der wieder zu errichtenden Finanzierungsgesellschaft vor, die Landmaschinenkäufe vorfinanzieren sollte. Die Zustimmung der Bundesregierung zu dieser Beteiligung war gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank vom 11. Mai 1949 (WiGBl. S. 77) und gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse vom 11. Mai 1949 (WiGBl. S. 75) in Verbindung mit Art. 129 GG erforderlich (B 136/1209 und B 116/979). - Fortgang 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 7.

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