2.24.9 (k1950k): 9. Hilfe für Wilhelmshaven-Friesland, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Hilfe für Wilhelmshaven-Friesland, BMA

Der Bundesminister für Arbeit schildert den hohen Stand der strukturellen Arbeitslosigkeit in Wilhelmshaven und Umgebung 20. Die Stadt weise bei 24 000 Beschäftigten 13 000 Arbeitslose, der sie umgebende Landkreis Friesland bei 17 000 Beschäftigten 7000 Arbeitslose auf. Er wirft die Frage auf, ob eine Gesamtlösung nicht darin gefunden werden könne, daß der frühere Kriegshafen zum Teil für die Handelsschiffahrt nutzbar gemacht wird und nach dem Stettiner Muster in Wilhelmshaven von der Schiffahrt abhängige Industrien angesiedelt werden. Sonst bestehe nur die Möglichkeit, die industrielle Entwicklung durch Frachtbegünstigung oder Subventionen zu fördern. Die Trockenlegungspläne erfordern für ihre Durchführung mehrere Jahre, womit der Stadt für die nächste Zeit nicht geholfen sei.

Der Bundesminister für Verkehr hält diese Lösung für undurchführbar, weil der Jadebusen in zunehmendem Maße versande und nur mit einem laufenden hohen Aufwand für Seeschiffe passierbar gemacht werden könne. Der Stadt Wilhelmshaven fehle eine Wasserverbindung mit dem Hinterland. Die übrigen Häfen, insbesondere an der Unterweser, seien unterbeschäftigt. Man müsse geradezu von einer Fehlinvestition sprechen, wenn man diesen Plan verwirklichen wolle. Eher könnte an Frachtbegünstigungen gedacht werden, für die aber auch andere gefährdete Grenzstädte in Betracht kämen, und die schließlich doch auf eine Subventionierung hinausliefen.

Der Bundeskanzler pflichtet dem Bundesminister für Verkehr bei. Er hält es nicht für richtig, Städte wie Kiel und Wilhelmshaven, die ihre Größenentwicklung ausschließlich der Kriegsmarine verdanken, mit allen Mitteln auf ihrem gegenwärtigen Stand zu halten. Es müsse eher daran gedacht werden, den dort vorhandenen hochwertigen Facharbeiterstamm auf verwandte Industrien mit günstigen Standortbedingungen zu verteilen und im übrigen den Schwerpunkt der Förderungsmaßnahmen auf die landwirtschaftliche Kultivierung zu legen.

Der Bundeskanzler regt in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung eines geschlossenen Projektes „Emsland" an, durch dessen Trockenlegung und Kultivierung Siedlungsmöglichkeiten für Flüchtlingsbauern geschaffen werden können. Ein solches Projekt würde zweifellos das besondere Interesse des amerikanischen Hohen Kommissars finden und es sei nicht unwahrscheinlich, daß es über die neu zu gründende Flüchtlingsbank 21 mit amerikanischer Hilfe gefördert werde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übernimmt die Federführung für die Ausarbeitung des Projektes „Emsland" 22.

Der Bundesminister der Finanzen nimmt zu den einzelnen Vorschlägen der Vorlage Stellung und vertritt hierbei auch den Standpunkt des abwesenden Bundesministers für Wirtschaft. Er führt aus, daß die vorgeschlagene Berücksichtigung von Wilhelmshavener Betrieben bei der Verteilung der Gegenwertgelder als Programmpunkt zu billigen sei, daß man sich aber im Einzelnen nicht binden könne, zumal die Vorschläge zum Teil überholt seien (Punkt 1 der Empfehlungen). Dem Vorschlag auf Zuweisung von 7 Millionen DM aus den Arbeitsbeschaffungskrediten für die Flüchtlingsländer sei in der letzten Sitzung beim Bundesministerium für Arbeit bereits entsprochen worden 23. Mit einer Erhöhung dieses Ansatzes könne gerechnet werden (Punkt 2 der Empfehlungen). Was die Frage der Überlassung von unbeweglichen Vermögenswerten des ehemaligen Reichsbesitzes anlange (Punkt 3 der Empfehlungen), sagt der Bundesminister der Finanzen der Stadt zwar größtmögliches Entgegenkommen und tragbare Bedingungen zu, doch könne er sich zu einer Übereignung in Bausch und Bogen nicht entschließen, die er auch gar nicht für erforderlich halte.

Der Bundesminister des Innern betont eindringlich, daß die Vermögenswerte, die zur normalen kommunalen Ausrüstung einer Stadt gehören und die, wie das Wasserwerk, seinerzeit von der Kriegsmarine entschädigungslos in Anspruch genommen worden seien, der Stadtverwaltung übereignet werden müßten, damit die Stadt diese Objekte in geordnete Bewirtschaftung nehmen könne.

Der Bundeskanzler erklärt an Hand einer ihm vom Bundesminister des Innern überreichten Aufstellung der Stadtverwaltung Wilhelmshaven 24, daß gegen die Übereignung der darin beanspruchten Objekte keine Bedenken bestehen könnten. Auch der Bundesminister der Finanzen räumt ein, daß in diesen Fällen dem Eigentumsübergang keine sachlichen Schwierigkeiten entgegenständen und der Eigentumsübergang auf den jetzt zuständigen Aufgabenträger im Grundgesetz vorgesehen sei.

Die Übernahme der Restfinanzierung öffentlicher Arbeiten auf die Arbeitsbeschaffungskredite für die Flüchtlingsländer hält der Bundesminister für Wirtschaft nach Mitteilung des Bundesministers der Finanzen nicht für angebracht (Punkt 4 der Empfehlungen).

Der Bundesminister für Verkehr hält die im Punkt 4 der Empfehlungen vorgeschlagene stärkere Förderung des Wohnungsbaues für bedenklich, weil hierdurch die oben dargelegten Schwierigkeiten des Problems Wilhelmshaven sich nur noch verschärfen würden.

Das Kabinett stimmt der Vorlage vorbehaltlich der geltend gemachten Einwendungen grundsätzlich zu.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

Fußnoten

20

Vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP F. - Vorlage des BMA vom 22. März 1950 in B 136/688.

21

Siehe 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 2.

22

Fortgang hierzu 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP F.

23

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP G, dazu Niederschrift vom 16. Febr. 1950 in B 136/688 und Vermerk über die Besprechung am 21. März 1950 in B 106/5185.

24

Vgl. Schreiben des Rates der Stadt Wilhelmshaven vom 28. März 1950 an den BMI in B 106/5185, ferner Schreiben des Rates vom 28. Nov. 1949 an den Bundeskanzler in B 136/687 und vom 30. Dez. 1949 in B 102/19785. - Eine genaue Aufstellung über das Reichs- bzw. Bundesvermögen in der Stadt bietet Anlage 37 a zum „Plan zur Hilfe von Wilhelmshaven" (B 106/5185).

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