2.25.13 (k1950k): E. Kompetenzen des Bundestages und seiner Ausschüsse

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E. Kompetenzen des Bundestages und seiner Ausschüsse]

Im Zusammenhang mit den gestrigen Verhandlungen im Plenum des Bundestages zur Frage eines Staatssekretariates des Äußeren schneidet der Bundeskanzler erneut die Frage an, inwieweit der Bundestag bezw. dessen Ausschüsse befugt seien, sich auf dem Gebiete der Exekutive zu betätigen 21. Es wird in Aussicht genommen, an den Bundestag ein Schreiben zu richten, in dem zu dem Thema der Trennung der Legislative und der Exekutive Stellung genommen wird 22.

Fußnoten

21

Siehe Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2050-2061. - Vgl. auch 13. Sitzung am 18. Okt. 1949 TOP 6 a.

22

Nicht ermittelt.

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