2.25.14 (k1950k): F. Aufwandsentschädigung der Staatssekretäre

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F. Aufwandsentschädigung der Staatssekretäre]

Der Bundeskanzler weist auf den Beschluß des Bundestages hin, durch den die Aufwandsentschädigung der Staatssekretäre abgelehnt sei. Dieser Beschluß des Bundestages würde dazu führen, daß die Staatssekretäre unter Umständen weniger erhalten als die Ministerialdirektoren. Ein solches Ergebnis sei untragbar 23.

Der Bundesminister der Finanzen wird die Angelegenheit prüfen, um einen Weg zu finden, den sachlichen Bedürfnissen gerecht zu werden 24.

Allgemein richtet der Bundeskanzler an den Bundesminister der Finanzen die Bitte, die Koalitionsparteien bei der Vorbereitung des neuen Haushaltes weitgehendst zu beteiligen.

Fußnoten

23

Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes über die vorläufige Haushaltsordnung und über das vorläufige Haushaltsgesetz 1949 (vgl. 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 1) am 30. März hatte der Bundestag den Antrag der Abgeordneten Bausch und Genossen (BT-Drs. Nr. 750) abgelehnt, der eine jährliche Aufwandsentschädigung für Bundesminister in Höhe von 4.800 DM und für Staatssekretäre in Höhe von 2.400 DM vorsah (Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2074 A).

24

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 1. - Fortgang 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 9.

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