2.25.15 (k1950k): G. Unterstützung der verdrängten Beamten

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G. Unterstützung der verdrängten Beamten]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet darüber, daß er bereit sei, einen bestimmten Betrag zugunsten der verdrängten Beamten bereitzustellen. Er werde, wenn das Plenum eine Summe von 35 Millionen DM beantrage, dem nicht widersprechen 25. Schwierig sei die Aufteilung dieser Gelder. Der einzig mögliche Weg sei wohl der, den Gesamtbetrag auf die einzelnen Länder aufzuschlüsseln. Die Richtlinien 26 würden bei den Referenten seines Hauses ausgearbeitet. Eine Absprache über diese Richtlinien mit dem Bundesminister des Innern und für Vertriebene ist vorgesehen 27.

Fußnoten

25

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP H. - Noch am gleichen Tage beschloß der Bundestag aufgrund des Antrages der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, DP und BP vom 30. März 1950 (BT-Drs. Nr. 810), bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung gemäß Art. 131 GG zur vorläufigen Versorgung der verdrängten Beamten aus Mitteln des Bundeshaushalts 1950 35 Millionen DM bereitzustellen und die Bundesregierung zu ermächtigen, über diesen Betrag bereits vor Feststellung des Bundeshaushalts 1950 mit Zustimmung des BT-Haushaltsausschusses zu verfügen (Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2108 B).

26

„Richtlinien über die Gewährung von Unterstützungen an verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes und an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige", vom BMF am 5. April 1950 den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder übersandt, in B 136/517.

27

Fortgang hierzu 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP F und 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP E (Gesetz zu Art. 131 GG).

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