2.25.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz), BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist auf die außerordentliche Dringlichkeit des Entwurfes 4 hin. Das Getreidegesetz müsse am 1. Juli 1950 in Kraft treten, da andernfalls ein Vakuum eintrete 5.

Da die überwiegende Mehrheit der Kabinettsmitglieder Widerspruch gegen die Vorlage erhebt, wird beschlossen, daß am 1.4.1950 um 9 Uhr bei Minister Niklas eine erneute Besprechung stattfinden soll. An dieser Besprechung nehmen die Minister Blücher, Dr. Erhard, Dr. Schäffer, Dr. Seebohm und Hellwege teil. Der Bundeskanzler appelliert an die Kabinettsmitglieder, den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tatkräftig darin zu unterstützen, daß die Vorlage rechtzeitig dem Bundestag zugeleitet werden könne. Wenn in der Sitzung am 1.4.50 unter den genannten Ressorts eine Einigung zustande kommt, so soll der Entwurf zur Information umgehend dem Bundesrat und den Ländern zugestellt werden 6.

Fußnoten

4

Vorlage des BML mit Begleitschreiben vom 21. März 1950 in B 136/712, weitere Fassungen in B 116/226 und 508. - Der Entwurf sah folgende Maßnahmen zur Sicherung des Brotgetreidebedarfs vor: Aufstellung eines Versorgungsplanes, Bildung einer Einfuhr- und Vorratsstelle zur Überwachung und Steuerung des Bedarfs und zum übergebietlichen Versorgungsausgleich, Vermahlungsregelungen sowie Preisregulierungen für in- und ausländischen Weizen.

5

Staatliche Ausgleichsmaßnahmen zur Stützung der niedrigeren Inlands-Weizenpreise gegenüber dem Weltmarktpreis beruhten bisher auf dem Importausgleichsgesetz, das zum 30. Juni 1950 außer Kraft trat (vgl. hierzu 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP B).

6

Nach dieser Ressortbesprechung blieben § 7 des Entwurfs (Organisation der Einfuhr- und Vorratsstelle) und § 9 (Zuständigkeit in Preisfragen) weiterhin umstritten (Schreiben des BMWi vom 3. April 1950 an den BML in B 136/712; Bericht über diese Besprechung und weitere Unterlagen in B 102/70044. - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 8.

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