2.25.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, BMVt

Gegen die Vorlage 8 bestehen keine Bedenken 9.

Fußnoten

8

Vorlage des BMVt vom 22. März 1950 in B 136/6610.

9

Der hier behandelte Gesetzentwurf der Bundesregierung brauchte nicht weiter verfolgt zu werden, da der Bundestag bereits am 27. März 1950 einen analogen Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs. Nr. 522 und 766) angenommen und dem Bundesrat sowie der Bundesregierung zugeleitet hatte (ebenda, BR-Drs. Nr. 211/50; Gesetz vom 13. Juni 1950 - BGBl. S. 204). - Dem Initiativantrag der SPD vom 7. Febr. 1950 war ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Jan. 1950 (siehe BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 184 C) und ein Antrag mehrerer CDU-Abgeordneter vom 20. Jan. 1950 (BT-Drs. Nr. 424) auf Vorlage eines entsprechenden Gesetzes vorausgegangen. - Fortgang (Durchführung des Gesetzes) 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 3.

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