2.25.7 (k1950k): 7. Freigabe von Krediten aus den für die Arbeitsbeschaffung in den Flüchtlingsländern vorgesehenen Mitteln, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Freigabe von Krediten aus den für die Arbeitsbeschaffung in den Flüchtlingsländern vorgesehenen Mitteln, BMA

Der Bundesminister für Arbeit gibt eine Übersicht über die Bereitstellung der 300 Millionen DM für die finanzschwachen Länder. Eine Einigung unter den Ländervertretern sei bis auf einen Restbetrag von 20 Millionen erzielt. Über diesen Betrag fänden heute abschließende Besprechungen statt 12.

Der Bundeskanzler gibt davon Kenntnis, daß Herr Senatspräsident Kaisen am 30.3.1950 bei ihm darüber Klage geführt habe, daß die Stadt Bremen an dem für Schiffsbauten bereitgestellten Betrag nicht beteiligt sei. Herr Kaisen habe darauf hingewiesen, daß gerade im Bereich der Schiffswerften die Arbeitslosigkeit in der Stadt Bremen stärker sei als in den anderen begünstigten Ländern 13.

Der Bundesminister für Arbeit wird in Kürze Gelegenheit nehmen, mit Herrn Senatspräsident Kaisen zu sprechen.

Fußnoten

12

Auf Beschluß des Kabinetts vom 7. März 1950 (vgl. 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP C) war beim BMA ein interministerieller Ausschuß gebildet worden, der nach der Globalaufteilung des 300 Millionen Schwerpunktprogrammes auf die Länder die Verteilung der Mittel nach bestimmten Richtlinien (vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP G) im Einzelfall zu entscheiden hatte. Am 24. März 1950 hatte der Ausschuß aus den vorgelegten Länderprogrammen über die Vorhaben entschieden, gegen deren Durchführung keinerlei Einwände bestanden (Vermerk über diese Besprechung in B 149/567). Eine endgültige Vergabe dieser Mittel konnte erst nach mehreren Sitzungen des interministeriellen Ausschusses vereinbart werden. Vermerke hierüber in B 149/567, Zusammenstellung der Entscheidungen des Ausschusses - auch vom 31. März 1950 - im Abschlußbericht (B 149/535). Die Vorlage des BMA vom 28. März 1950 (B 149/568 und B 136/8891) faßte die bisherigen Beschlüsse des interministeriellen Ausschusses zusammen. - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 11.

13

Vgl. dazu 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 8 und 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 10.

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