2.25.9 (k1950k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund]

Der Bundesminister der Finanzen bittet wegen der Eilbedürftigkeit noch einen Beschluß über den Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund zu fassen 15.

In Anbetracht der schwierigen Materie sieht sich das Kabinett nicht in der Lage, die erbetene Entscheidung zu treffen. Es wird beschlossen, den Entwurf umgehend dem Bundesrat und den Ländern zur Information zuzuleiten. Die offizielle Beschlußfassung soll in der nächsten Kabinettssitzung erfolgen 16.

Fußnoten

15

Vorlage des BMF vom 20. März 1950 in B 126/12670, Entwurfstadien in B 134/ 3206. - Nach Artikel 120 GG hatte die Überleitung der Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten auf den Bund durch ein besonderes Bundesgesetz zu erfolgen, dessen Entwurf der BMF hiermit vorlegte. Eilbedürftig war die Vorlage deshalb, weil diese Kosten im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1950 veranschlagt werden mußten und das bizonale Gesetz zur vorläufigen Regelung der Kriegsfolgelasten im Rechnungsjahr 1949 (vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP C), das ursprünglich bis zum 31. Dez. 1949 befristet war, zum 31. März 1950 auslief. Mit diesem Gesetz hatten die Länder nochmals die Begleichung der Besatzungskosten und sonstigen Kriegsfolgelasten bis zu einer Regelung durch den Bund übernommen.

16

Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 10.

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