2.26.13 (k1950k): 12. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin, BK

Das Kabinett ist der Auffassung, daß über diesen Punkt 35 in Abwesenheit des Bundeskanzlers kein Beschluß gefaßt werden könne, tritt aber in eine vorläufige Erörterung einzelner Fragen ein, aus der festzuhalten ist, daß das Kabinett die Frage des Sitzes des Bundeskriminalamtes als Politikum ansieht, das vom Kabinett besonders entschieden werden muß.

Auf Antrag des Bundesministers für Verkehr beschließt das Kabinett, in der nächsten Kabinettssitzung die Angelegenheit „Bundeskriminalamt und Personalbesetzung" als eigenen Punkt zu behandeln 36.

Aus den Erörterungen ist ferner festzuhalten, daß nach Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft die Bundesstelle für Devisenkontrolle 37 keine eigene Behörde, sondern nur eine Abteilung der Bundesstelle für Warenverkehr 38 ist.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet, weitere Erörterungen bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers aus Berlin 39 zurückzustellen. Berlin erwarte, daß der Bundesrechnungshof, das Bundesverfassungsgericht, das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung und wesentliche Teile des Statistischen Bundesamtes nach Berlin verlegt werden 40.

Fußnoten

35

Vgl. 54. Sitzung am 21. März 1950 TOP 1. - Als Vorlage diente ein im Bundeskanzleramt erarbeiteter Referentenentwurf vom 5. April 1950 (B 136/1840).

36

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 und 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 4.

37

Die Vorlage hatte die Bundesstelle für Devisenkontrolle mit Sitz in Frankfurt aufgeführt.

38

Vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 1.

39

Zum Besuch des Bundeskanzlers vom 16.-19. April 1950 in Berlin vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP B.

40

Zur Frage der Bundesdienststellen in Berlin vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP B. - Zum Sitz der Bundesbehörden außerhalb Berlins und Bonns Fortgang 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 12.

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