2.26.14 (k1950k): 13. Anwendung des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26.8.1949 auf die Westsektoren von Groß-Berlin, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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13. Anwendung des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26.8.1949 auf die Westsektoren von Groß-Berlin, BMWi

Verfassungsrechtliche Fragen werden hierzu nicht aufgeworfen. Das Kabinett billigt die Vorlage 41.

Fußnoten

41

Zum bizonalen Gesetz vom 26. Aug. 1949 siehe WiGBl. S. 303, zur Erstreckung auf das Bundesgebiet 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 3 (Verordnung vom 24. Jan. 1950, BGBl. S. 25). - Die Vorlage des BMWi vom 22. März 1950 (B 136/2229) sollte der bereits praktizierten Anwendung durch Beschluß der Bundesregierung eine nachträgliche Rechtsgrundlage schaffen.

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