2.26.2 (k1950k): 1. b) Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. b) Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts, BMI

Der Bundesminister für Verkehr äußert gegen die Vorlage 2 Bedenken. Besonders im technischen Dienst würde die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das 68. Lebensjahr zu Schwierigkeiten führen, weil die Beamten im vorgerückten Alter den hohen dienstlichen Anforderungen physisch nicht mehr gewachsen seien. Er weist auf die von ihm bereits gehandhabte Möglichkeit hin, politisch geschädigte Beamte nach ihrer Versetzung in den Ruhestand durch Sonderaufträge zu beschäftigen und dadurch einen Ausgleich herbeizuführen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. und Forsten hält aus den durch zahlreiche medizinische Gutachten belegten Gründen für die seinerzeitige Herabsetzung der Altersgrenze auf das 65. Lebensjahr die Heraufsetzung der Altersgrenze für unzweckmäßig und schlägt vor, daß den politisch geschädigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach ihrer Versetzung in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze noch bis zum 68. Lebensjahr die vollen Dienstbezüge gezahlt werden.

Das Kabinett greift diese Anregung auf und beschließt, den Bundesminister des Innern zu ersuchen, die Vorlage unter dem Gesichtspunkt dieser Anregung noch einmal zu überprüfen 3.

Fußnoten

2

Mit der Vorlage vom 23. März 1950 (B 106/7548 und B 136/502) beantragte der BMI bis zu einer gesetzlichen Regelung die im Bundesdienst beschäftigten wiedergutmachungsberechtigten Beamten grundsätzlich bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres im Dienst zu belassen. Damit sollte den Betroffenen ein Ausgleich dafür gegeben werden, daß sie im Zuge nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen ohne Ruhegehalt aus dem Dienst entlassen worden und zum Teil jahrelang unbeschäftigt waren.

3

Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 5.

Extras (Fußzeile):