2.26.23 (k1950k): C. GARIOA- und ECA-Gegenwertkonten

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] GARIOA- und ECA-Gegenwertkonten

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß Beamte der amerikanischen Besatzungsmacht vor wenigen Tagen den Stand der GARIOA-Konten bei der Bank deutscher Länder kontrolliert und festgestellt hätten, daß die Konten nicht nur kein Guthaben, sondern ein Defizit von 180 Millionen DM aufweisen. Er werde die zuständigen amerikanischen Stellen dahin unterrichten, daß die Vergütung der Subventionsbeträge, deren bisherige Nichtzahlung die Ursache des Defizits sei, dem Bund erst mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Bundeshaushalt möglich sei.

Nach einer Ankündigung vom gestrigen Tage verlange die amerikanische Besatzungsmacht, 1. daß der Bundesminister der Finanzen die mit dem ECA-Abkommen übernommenen Verpflichtungen erfülle und 2. daß die Beträge für die Bundesgetreidereserve gezahlt werden. Der Gesamtaufwand hierfür betrage 1 Milliarde DM. Dadurch würden die GARIOA- und Gegenwertkonten zwar aufgefüllt und ständen für Investitionen zur Verfügung. Vorher müsse aber das Problem gelöst werden, wie dieser Betrag aufgebracht werden könne 57.

Der Bundesminister f. Ernährung, Landw. u. Forsten ist der Ansicht, daß die Übernahme und Bezahlung der Bundesgetreidereserve 58 solange hinausgezögert werden müsse, bis die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in den Weltweizenrat 59 endgültig erfolgt sei. Er ersucht das Bundeskanzleramt, die vom Bundespräsidenten bereits vollzogene Beitrittserklärung unverzüglich weiterzuleiten, weil die Aufnahme Deutschlands als hinfällig angesehen würde, wenn die Beitrittserklärung dem State Departement in Washington nicht bis 30.4.1950 zugegangen sei. Der Preis für Importweizen senke sich dann von 97 auf 82 oder 83 $.

Fußnoten

57

Die Forderung nach Abdeckung der GARIOA- und ERP-Sonderkonten teilte die ECA-Sonderkommission dem BMM am 13. April 1950 mit (B 136/6581). - Fortgang 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 12.

58

Aus GARIOA-Mitteln wurden u. a. Lebensmitteleinfuhren finanziert, die aus den Exporterlösen der Bundesrepublik nicht bezahlt werden konnten. Nach Schätzung der ECA-Sondermission waren bis einschließlich März 360 Millionen DM zur Finanzierung der Bundesgetreidereserve auf dem GARIOA-Sonderkonto eingetragen. Zur Aufbringung der DM-Gegenwerte für die Getreideeinfuhren vgl. insbesondere B 146/411.

59

Vgl. hierzu 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP D.

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