2.26.26 (k1950k): F. UNICEF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F.] UNICEF

Der Bundesminister für Angel. d. Vertriebenen teilt mit, daß die UNICEF eine Kinderbetreuungsstelle der UN sei, die an hilfebedürftige Staaten Rohstoffe unter der Bedingung unentgeltlich zur Verfügung stelle, daß die Kosten für die Verarbeitung, den Transport und die Verteilung von dem empfangenden Staat getragen werden. Bis Oktober v. Js. seien die Länder für diese Kosten aufgekommen, lehnten aber jetzt die Zahlung mit der Begründung ab, daß dies Sache des Bundes sei. Der Bundesminister der Finanzen habe sich auf den entgegengesetzten Standpunkt gestellt. Im Herbst vorigen Jahres seien für 7 Millionen Dollar Rohstoffe geliefert worden, für deren Bearbeitung, Transport und Verteilung 5 Millionen DM Kosten erwachsen 65. Der Bundesminister f. Ang. d. Vertriebenen bittet das Kabinett, diese wertvolle Hilfeleistung nicht an der Kostenfrage scheitern zu lassen. Eben sei dem amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus über das deutsche Flüchtlingsproblem der sog. Walter 66-Bericht vorgelegt worden, der sich den deutschen Standpunkt, die deutschen Unterlagen und das deutsche Zahlenmaterial uneingeschränkt zu eigen gemacht habe. Gerade in dieser Situation sei es bedenklich, die UNICEF-Hilfe scheitern zu lassen und dadurch möglicherweise einen Rückschlag in der öffentlichen Meinung Amerikas herbeizuführen.

Die Beschlußfassung des Kabinetts wird, was der Bundesminister f. Angel. d. Vertriebenen selbst anregt, bis zur Rückkehr des Bundesministers der Finanzen zurückgestellt 67.

Fußnoten

65

Unterlagen zur Tätigkeit der UNICEF in der Bundesrepublik in B 150/5822 und 5826-5829.

66

Im Protokolltext: „Wolter". - Francis E. Walter (geb. 1894). Mitglied des Repräsentantenhauses der USA. - Der am 24. März 1950 vorgelegte sogenannte Walter-Bericht über die europäischen Vertriebenen und Flüchtlinge deutscher und volksdeutscher Herkunft befürwortete u. a. die Aufwendung amerikanischer Gelder zur Lösung des Vertriebenenproblems (B 137/131). - Vgl. dazu auch Pressekonferenz Lukascheks vom 3. Mai 1950 in B 145 I/5.

67

Fortgang 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 3.

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