2.26.6 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirates, BMF

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stellt zur Erwägung, ob für die Berufung der Mitglieder des Bewertungsbeirates nicht auch den Ländern ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden soll. Der Bundesminister für den Marshallplan spricht sich dagegen aus, weil hierdurch die Korrektur überhöhter Bewertungen in einzelnen Gebieten vielleicht erschwert werden könnte.

Der Bundesminister für Ernährung, Landw. u. Forsten trägt einen an ihn herangetragenen Wunsch vor, wonach im § 2 Abs. 2 die Bestimmung aufgenommen werden soll, daß als Mitglieder nur Personen berufen werden können, die entweder die Landwirtschaft ausüben oder, ohne sie auszuüben, über eine allgemeine Sachkunde in der Landwirtschaft verfügen.

Das Kabinett hält das im Entwurf vorgesehene Erfordernis einer ausreichenden Sachkenntnis für genügend und stimmt der Vorlage 11 zu.

Fußnoten

11

Mit der Vorlage des BMF vom 22. März 1950 (B 126/11845) sollte die künftige Einheitsbewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vorwiegend für steuerliche Zwecke vorbereitet werden. Dabei handelte es sich ausdrücklich um eine vorläufige Regelung, die mit Gesetz vom 16. Jan. 1952 (BGBl. I 22) endgültig fixiert wurde. - Die Mitsprache der Länder bei der Besetzung des Bewertungsbeirates war ohnehin durch das Vorschlagsrecht des Bundesrates - die Berufung selbst erfolgte durch den BMF im Einvernehmen mit dem BML - in § 2 Absatz 2 der Vorlage gesichert. Zur Berufung der Mitglieder des vorläufigen Bewertungsbeirates vgl. B 126/11845 und BR-Drs. Nr. 886/50 und 949/50. Die erste Sitzung fand am 6. Dez. 1950 statt (Niederschrift vom 15. Dez. 1950 in B 126/11845). - BR-Drs. Nr. 257/50, BT-Drs. Nr. 975, 1158; Gesetz vom 28. Sept. 1950 (BGBl. S. 682). - Fortgang 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 3.

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