2.26.7 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juli bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juli bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949, BMF

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erklärt, daß zu dem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sei 12 und die Einleitung des Gesetzes daher lauten müsse: „Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Deutschen Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen".

Das Kabinett genehmigt den Gesetzentwurf 13 mit dieser Ergänzung.

Fußnoten

12

Nach Art. 105 Abs. 3 GG bedürfen Bundesgesetze über Steuern, „deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt", der Zustimmung des Bundesrates.

13

Bis zur Währungsreform am 20. Juni 1948 waren die steuerlichen Vorschriften von den Ländern erlassen worden. Für das zweite Halbjahr 1948 und das Kalenderjahr 1949 mußte die Steuerveranlagung durch ein Bundesgesetz analog zu dem bereits veröffentlichten Gesetz zur Durchführung der Einkommen- und Körperschaftssteuerveranlagung (vgl. 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP 4) erfolgen. - Vorlage des BMF vom 31. März 1950 in B 126/5962 und B 136/2278. - BR-Drs. Nr. 252/50. - Fortgang 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP 2.

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