2.26.8 (k1950k): 7. Entwurf eines Preisgesetzes, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Entwurf eines Preisgesetzes, BMWi

Wegen Abwesenheit von 5 Kabinettsmitgliedern wird die Beschlußfassung über diese wichtige Vorlage zurückgestellt.

Der Bundesminister für Wirtschaft verteilt eine Neufassung 14 der Vorlage, die den bisher geäußerten Bedenken 15 voll Rechnung trage und die Bildung eines Preisrates 16 vorsehe, der sich in der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 17 sehr bewährt habe.

Fußnoten

14

Die Vorlage des BMWi vom 31. März 1950 (B 136/2435 und B 102/3996) strebte im Interesse der Einheitlichkeit der Wirtschaftspolitik eine koordinierende Preislenkung unter der Federführung des BMWi für Güter und Dienstleistungen von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung an, so u. a. auf dem Gebiet der Grundstoffgüter, der Verkehrs-, Energie- und Bauwirtschaft und für Grundnahrungsmittel. - Die Vorlage stellte die 6. Fassung des Entwurfs dar. Frühere Fassungen in B 102/3996 und B 141/19428. - Zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 3.

15

Neben Rechtsfragen war vor allem die Frage der Zuständigkeit stark umstritten (B 136/2435 und B 141/19428).

16

§ 4 des Entwurfs sah die Errichtung eines Preisrates vor, der aus je einem Vertreter der Bundesministerien bestehen sollte. Federführung und Geschäftsführung lagen beim BMWi. Er sollte Maßnahmen zur Preisregulierung vorbereiten und Meinungsverschiedenheiten unter den Ministerien ausgleichen. - Geschäftsordnung des Preisrates vom 12. April 1950 in B 136/2435. Protokolle seiner Sitzungen in B 102/27306-27309.

17

Auf der Grundlage des bizonalen Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) war ein Preisrat gebildet worden, der seine Tätigkeit am 16. Sept. 1949 eingestellt hatte. Vgl. Vogel II S. 205-208. - Fortgang 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 11.

Extras (Fußzeile):