2.27.11 (k1950k): 11. Entwurf eines Preisgesetzes, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Entwurf eines Preisgesetzes, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß mit dem Ernährungsministerium eine Einigung erzielt worden sei. Die wesentlichen Abänderungen des neuen Entwurfes 31 beständen darin, daß nunmehr nicht mehr der Wirtschaftsminister auf allen Gebieten der Preisgesetzgebung, Preisbildung und Preisüberwachung federführend sei, sondern daß die Federführung bei dem jeweiligen Fachminister liege, der sich des Einvernehmens des Wirtschaftsministers zu vergewissern hätte. Um eine ordnungsmäßige, reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen, sei die Bildung des Preisrates vorgesehen. Die Geschäftsordnung des Preisrates werde ebenfalls zur Beschlußfassung vorgelegt 32.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet, die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke aus der Regelung in § 1 Abs. 1 Ziffer 4 herauszunehmen 33, da sie bereits durch das Kontrollratsgesetz Nr. 45 sowie durch die bestehenden Spezialgesetze eine Sonderregelung erführen 34. Weiter bittet der Ernährungsminister, an der Ausarbeitung von Vorschriften über den Preisrat beteiligt zu werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt keine Bedenken, den Wünschen zu entsprechen.

Der Bundesminister für Verkehr stellt den Antrag, in § 4 Abs. 1 folgenden Halbsatz zu streichen: „in den Fällen der Sätze 1 und 2 jedoch nur". Dem Antrag wird entsprochen 35.

Der Bundesminister für Verkehr weist ferner darauf hin, daß sein Ministerium zu der Geschäftsordnung des Preisrates eine Reihe von Abänderungsvorschlägen gemacht habe, die zwischen den beiden Ministerien schriftlich festgelegt seien 36.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist damit einverstanden, daß den festgelegten Abänderungsvorschlägen entsprochen wird.

Der Bundesminister der Finanzen beanstandet aus Rechtsgründen die Fassung des § 8 Abs. 1 37. Er legt dar, daß die Bundesregierung nicht in der Lage sei, eine ihr zustehende Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf andere Stellen zu übertragen. Den Rechtsbedenken stimmt der Bundesminister der Justiz zu. Der Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsminister werden in einer gemeinsamen Besprechung 38 die endgültige Fassung des § 8 festlegen.

Vorbehaltlich vorstehender Abänderungsvorschläge stimmt das Kabinett dem Gesetz grundsätzlich zu, ebenso der Bildung des Preisrates und der Geschäftsordnung 39.

Fußnoten

31

Zur 6. Fassung des Entwurfs vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 7. - Die Vorlage des BMWi vom 18. April mit einem Gesetzentwurf vom 17. April 1950 hatte den Einwänden der Ressorts in der Zuständigkeitsfrage weitgehend Rechnung getragen (B 136/ 2435 und B 102/3996).

32

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 7.

33

Diese Bestimmung sah die Anwendung der zum 30. Juni 1950 geltenden Preisvorschriften vor für „Grundstücke sowie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Räumen jeder Art, Gewährung von Übernachtungen ....."

34

Gesetz Nr. 45 des Alliierten Kontrollrates vom 20. Febr. 1947 (Amtsblatt S. 256) hatte das Erbhofgesetz sowie eine Reihe von Verordnungen über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken und über die Landbewirtschaftung aufgehoben.

35

Zur Begründung des Antrags vgl. Schreiben des BMV vom 19. April 1950 in B 136/2435.

36

Mit Schreiben vom 6. April 1950 (ebenda) hatte der BMV die Befugnis zur Festsetzung der Verkehrstarife für sein Ministerium gefordert und mit Schreiben vom 19. April (s. o.) eine Absicherung der Tarifhoheit des BMV durch eine entsprechende Regelung in der Satzung des Preisrates vorgeschlagen.

37

§ 8 Abs. 1 sah die Möglichkeit vor, daß die Bundesregierung oder der Fachminister im Einvernehmen mit dem BMWi die ihnen durch das Preisgesetz zustehenden Befugnisse zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Landesregierungen oder oberste Landesbehörden überträgt. Nach den Bedenken des BMF mußte in Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG überprüft werden, ob der Bund nur Landesregierungen oder auch Landesbehörden das Recht zum Erlaß von Rechtsverordnungen übertragen kann.

38

Zur Rechtsauffassung des BMJ vgl. Vermerk vom 26. April 1950 in B 141/19428.

39

BR-Drs. Nr. 284/50. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 6.

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