2.27.12 (k1950k): 12. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn, BMV

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates trägt vor, daß die Länder der französischen Zone Wert auf die Feststellung legen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht der zukünftigen Regelung der Bundesbahn vorgreife. Der Bundesminister für Verkehr erwidert demgegenüber, daß die Wünsche der Länder der französischen Zone ihm vorgetragen seien. Die genannten Länder hätten die erbetene Zusicherung bereits schriftlich bekommen 40.

Weiter - so führt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates aus - bitten die Länder der französischen Zone darum, im zukünftigen Verwaltungsrat der Bundesbahn Sitz und Stimme zugesichert zu erhalten. Der Bundesminister für Verkehr entgegnet demgegenüber, daß er nicht in der Lage sei, eine solche Zusicherung zu machen, da er gar nicht wisse, welche Zusammensetzung des Verwaltungsrates das zukünftige Gesetz 41 bringen werde.

Das Kabinett stimmt der Vorlage 42 zu.

Fußnoten

40

Nicht ermittelt. - Die Wünsche der Länder der französischen Besatzungszone bezogen sich auf die Betriebsvereinigung südwestdeutscher Eisenbahnen. Vgl. dazu Begründung des Gesetzentwurfs in BR-Drs. Nr. 282/50 und BT-Drs. Nr. 1023.

41

Zum Bundesbahngesetz siehe 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 6.

42

Gemeinsame Vorlage des BMV und BMF vom 18. April 1950 in B 136/1505 und B 141/20501. - BR-Drs. Nr. 282/50 und 342/50, BT-Drs. Nr. 1023; Gesetz vom 2. März 1951 (BGBl. I 155).

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