2.27.18 (k1950k): A. Einspruch der Alliierten Hohen Kommission zum Einkommensteuergesetz und zum vorläufigen Personalgesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Einspruch der Alliierten Hohen Kommission zum Einkommensteuergesetz und zum vorläufigen Personalgesetz]

Es findet eine allgemeine Aussprache über das vorläufige Veto der Alliierten Hohen Kommission zum Einkommensteuer 50- und Beamten 51-Gesetz statt. Das Kabinett ist sich über den Ernst der Lage, die durch Einlegung des Vetos zum Einkommensteuergesetz eingetreten ist, im klaren. Da eine alsbaldige mündliche Aussprache mit der Alliierten Hohen Kommission der Bundesregierung zugesagt ist, hält der Bundeskanzler es nicht für zweckmäßig, irgendwelche Schritte zu unternehmen, bevor die Besprechung 52 stattgefunden hat.

Das Kabinett beschließt lediglich, eine kurze sachliche Verlautbarung zu der Situation herauszugeben 53. Die Frage, inwieweit das Besatzungsstatut ein Veto auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung und des Beamtenrechts rechtlich zulasse, soll geprüft werden 54.

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wohnungsbau weisen nachdrücklichst darauf hin, daß die eingeschlagene Wirtschaftspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm, dem Wohnungsbauprogramm und mit dem Lastenausgleich unmöglich durchgeführt werden könne, wenn es bei dem Veto bliebe 55.

Fußnoten

50

Mit Note vom 20. April 1950 (B 136/602 und B 126/11676) hatte die AHK den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP B) vorläufig abgelehnt und eine ausführliche Begründung angekündigt.

51

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP K. - Zum vorläufigen Personalgesetz des Bundes hatte die AHK mit Note vom 14. April 1950 den vorläufigen Einspruch mitgeteilt und u. a. darauf hingewiesen, das Gesetz beruhe auf dem Beamtengesetz von 1937, „das eine Anzahl von Nazi-Bestimmungen enthält" (B 136/489).

52

Eine erste Verhandlungsrunde zum vorläufigen Personalgesetz hatte bereits am 18. April 1950 auf dem Petersberg stattgefunden, eine weitere folgte am 9. Mai 1950 (Niederschriften in B 106/30269 und B 136/489 und 491).

53

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 419/50 vom 21. April 1950.

54

Der BMJ kam in seinem Gutachten vom 24. April 1950 zu dem Ergebnis, die Beanstandung des Personalgesetzes habe im Besatzungsrecht keinerlei Grundlage. Zum Einkommensteuergesetz empfahl der BMJ eine Darstellung, daß die von der AHK behaupteten wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes nicht eintreten würden. (B 136/602 und B 141/1231).

55

Fortgang 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP A (Einkommensteuergesetz) und 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 1 (Personalgesetz).

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