2.27.19 (k1950k): B. Förderung der Berliner Wirtschaft

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Förderung der Berliner Wirtschaft]

Im Anschluß an die Berlin-Reise des Bundeskanzlers 56 will die Bundesregierung eine Reihe von Beschlüssen zugunsten der Berliner Wirtschaft fassen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat diese Beschlüsse schriftlich fixiert 57. Die Aufzeichnung wird eingehend durchgesprochen. Zu den Punkten 1 und 2 soll im Anschluß an die Kabinettssitzung nochmals eine Erörterung zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzminister stattfinden 58. Alsdann soll die Beschlußfassung möglichst umgehend bekanntgegeben werden 59.

Fußnoten

56

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP B.

57

In seiner Vorlage (o. D. in B 136/674) hatte der BMWi u. a. eine Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen Berliner Betriebe an ihre Niederlassungen im Bundesgebiet (Punkt 1) und erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten für langfristige Investitionen und Kapitalanlagen in Berlin (Punkt 2) vorgeschlagen.

58

Im Schreiben vom 21. April 1950 an den BMWi erhob der BMF insbesondere gegen Punkt 1 der Vorschläge des BMWi Bedenken wegen der Unvereinbarkeit mit Art. III des Gesetzes über die Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (vgl. 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 3 und 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 2). Dem Schreiben beigefügt war eine Neufassung der Vorschlagsliste, die auch dem Bundeskanzleramt zuging (B 136/672).

59

Diese Vorschlagsliste wurde nicht offiziell bekannt gegeben, wohl aber eine Presseverlautbarung über die Besprechung am 26. April 1950, auf der unter Vorsitz von Adenauer Vertreter der Bundesregierung und des Berliner Magistrats Maßnahmen zur Überbrückung der Berliner Finanznot und die Vorschläge der Bundesregierung zur Belebung der Berliner Wirtschaft erörtert wurden. Vgl. hierzu u. a. Gedächtnisprotokoll des BMF vom 26. April 1950 in B 136/674. - Die vom BMG vorbereitete Pressemitteilung (B 136/674) Nr. 440/50 vom 27. April 1950 enthielt keinerlei Aussagen über den materiellen Inhalt dieser Besprechung. - Fortgang 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP C.

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