2.27.20 (k1950k): C. Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Entwurf eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes]

Der Bundesminister der Finanzen legt den Entwurf über das Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vor 60. Der Bundesminister für Arbeit 61 erklärt seinen Einspruch für erledigt.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu.

Fußnoten

60

In der 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP D hatte der BMV nachträglich zu der bereits vom Kabinett genehmigten Vorlage des BMF Bedenken gegen den § 4 Abs. 4 des Gesetzentwurfes Einspruch erhoben. In Verhandlungen zwischen dem BMF, dem BMV, der Bundesbahn und dem Rechnungshof konnte hierüber eine Einigung erzielt werden (vgl. Begleitschreiben des BMF vom 12. April 1950 in B 126/10826). Fassung vom 30. März 1950 der Vorlage des BMF ebenda. - BR-Drs. Nr. 279/50. - Fortgang 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 7.

61

Muß heißen Bundesminister für Verkehr.

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