2.27.21 (k1950k): D. Beitritt der Bundesrepublik zum Weltweizenabkommen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Beitritt der Bundesrepublik zum Weltweizenabkommen]

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht davon Mitteilung, daß die Alliierten die Beitrittserklärung zum Weltweizenrat unter dem Vorbehalt der späteren Ratifizierung 62 aus Rechtsgründen nicht anerkennen wollen. Mit dem Herrn Bundespräsidenten sei über das weitere mögliche Verfahren gesprochen und der Bundespräsident habe sich bereiterklärt, ohne Vorbehalt die Vereinbarung über den Beitritt zu vollziehen 63.

Der Bundeskanzler erklärt sich damit einverstanden und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird das Entsprechende veranlassen, um den Beitritt noch rechtzeitig zu ermöglichen 64.

Fußnoten

62

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 3. - Die Vorbehaltsklausel war ursprünglich in die Beitrittserklärung aufgenommen worden, da die Erklärung bis zum 30. April 1950 bei der amerikanischen Regierung hinterlegt sein mußte, die nach Artikel 59 Abs. 2 GG erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften aber noch nicht vorlag.

63

Dazu Schreiben des Bundespräsidialamtes vom 28. April 1950 an das Bundeskanzleramt in B 136/2652, in dem die verfassungsrechtlichen Bedenken im Interesse der Bundesrepublik an einem frühest möglichen Beitritt zum Weltweizenabkommen zurückgestellt wurden. Zur Hinterlegung der Beitrittserklärung vgl. ferner Schriftwechsel des Bundeskanzlers mit der AHK in AA 022-05.

64

BR-Drs. Nr. 295/50 (Zustimmung des BR), BT-Drs. Nr. 892; Gesetz vom 12. Juni 1950 (BGBl. S. 231).

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