2.27.23 (k1950k): F. Grenzkorrektur im Westen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[F. Grenzkorrektur im Westen]

Als Vertreter des Ministers Kaiser wirft der Minister für Wohnungsbau die Frage auf, ob aus Anlaß der Grenzkorrektur im Westen am 23.4.50 die Bundesregierung irgendwelche Verlautbarungen abgeben wolle 67.

Das Kabinett steht einmütig auf dem Standpunkt, daß irgendeine Stellungnahme nicht zweckmäßig ist.

Fußnoten

67

Kaiser hatte Wildermuth bitten lassen, eine entsprechende Anregung im Kabinett vorzutragen (B 134/4202). - Belgien, Luxemburg und die Niederlande hatten am 23. April 1949 deutsche Grenzgebiete in einem Gesamtumfang von rund 135 qkm mit etwa 13.500 Einwohnern übernommen. Diese Grenzberichtigungen aufgrund einer Sechsmächteübereinkunft galten als provisorisch bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. Siehe dazu FRUS 1949 III S. 436-448 und EA 1949 S. 2028 und 2169. Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 10, auch Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 10 B TOP 3 und 12, Dok. Nr. 10 C und Dok. Nr. 17 TOP 3, sowie B 136/1723-1725, AA 213-02 und 213-03.

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