2.27.24 (k1950k): G. Pressemeldung über angebliche Überprüfung der personellen Verhältnisse im Bundeskanzleramt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G. Pressemeldung über angebliche Überprüfung der personellen Verhältnisse im Bundeskanzleramt]

Der Bundeskanzler weist auf die Pressemeldungen 68 über die Angehörigen der Abt. III des Bundeskanzleramtes 69 hin. Er erklärt, daß er von dieser ganzen Angelegenheit erst durch die Zeitung etwas erfahren habe und daß es unrichtig sei, wenn gemeldet werde, er habe einen Untersuchungsausschuß für die Überprüfung der personellen Verhältnisse des Bundeskanzleramtes bestellt. Der Bundeskanzler wird in diesem Sinne einen Brief an die CDU-Fraktion richten 70.

Fußnoten

68

Siehe dazu Die Neue Zeitung vom 20. April („Adenauer erhielt Liste der CDU über Ex-PGs in leitender Stellung") und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. April 1950 („Der Vorkampf um das Außenamt"). - Die Neue Zeitung hatte nach vorausgehenden Angriffen vom 27. Febr. 1950 nun eine (fehlerhafte) Liste über die Zugehörigkeit leitender Kanzleramtsmitarbeiter zur NSDAP und zu Altherrenverbänden studentischer Verbindungen veröffentlicht. Staatsrat Haas, Leiter des Organisationsbüros für konsularische und wirtschaftliche Vertretungen im Ausland, hatte daraufhin noch am 20. April 1950 auf einer Pressekonferenz die Vorwürfe zu entkräften versucht (B 145 I/4, gekürzter Abdruck bei Haas S. 125-133). Vgl. dazu auch Mitteilung des BPA Nr. 421/50 vom 21. April 1950 und AA 105-07 sowie Schreiben Adenauers vom 3. Mai 1950 an Haas in NL Adenauer/10.03.

69

Angesprochen war damit das Organisationsbüro für die konsularischen und wirtschaftlichen Vertretungen im Ausland. Durch einen Erlaß des Bundeskanzlers vom 6. Mai 1950 wurden die Verbindungsstelle zur AHK, das Organisationsbüro für die konsularisch-wirtschaftlichen Vertretungen im Ausland, die Abteilungen Ausbildung der Anwärter des diplomatischen Dienstes und Protokoll sowie das Deutsche Büro für Friedensfragen unter der Verantwortung Blankenhorns zusammengefaßt und ab Juni 1950 als „Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten" (des Bundeskanzleramtes) bezeichnet (B 136/1847 und 4017).

70

Vgl. dazu Schriftwechsel Adenauer/Scharnberg vom 25. April und 1. Mai 1950 in NL Adenauer/11.02 und Schreiben des MdB Josef Spies an den Bundeskanzler vom 1. Mai 1950 in B 136/1847. - Zur Klärung der Vorwürfe setzte der BT-Ausschuß für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten am 21. Sept. 1950 einen Unterausschuß ein (vgl. Haas S. 51 f. und Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 5. Okt. 1950 in NL Brentano/154). - Mit größerer öffentlicher Resonanz wurden die Vorwürfe 1951 wiederholt und führten schließlich zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag (BT-Drs. Nr. 2680 und 3465). Siehe dazu auch B 136/1846 und Haas S. 65-81 sowie 160-523.

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