2.27.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

Der Punkt wird abgesetzt, da eine weitere Durchberatung auf der Referentenebene erforderlich erscheint 11.

Fußnoten

11

Vgl. BT-Drs. Nr. 216 und 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 1. - Vorlage des BMI vom 25. März 1950 in B 106/7551 und B 136/502, Vorstufen in B 106/7548. - In einer vorausgehenden Erörterung des Entwurfs auf Referentenebene war die Frage offen geblieben, ob den Geschädigten die Versorgungsbezüge in voller Höhe gezahlt werden sollten. Heinemann hatte dazu im Übersendungsschreiben des Entwurfs argumentiert: „... Ich bin der Auffassung, daß eine Lösung dieser Frage schon aus politischen Gründen unbedingt im Sinne der Gewährung voller Versorgungsbezüge erfolgen muß. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen benachteiligten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Förderung der nationalsozialistischen Herrschaft nicht beigetragen haben und an dem Zusammenbruch schuldlos sind. Es erscheint daher gerechtfertigt, ihnen eine Vorzugsstellung gegenüber den übrigen Verdrängten einzuräumen. ....." - Fortgang 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 3.

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