2.27.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz), BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß sämtliche 11 Länder den Entwurf 15 dringend befürworten. Es werde auch allgemein in den Ländern gewünscht, die Vorlage so schnell wie möglich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlkämpfe durchzubringen 16.

Gegen die Regelung, wie sie der Entwurf vorsieht, werden von der überwiegenden Mehrheit des Kabinetts schwerste Bedenken geltend gemacht.

Der Bundesminister der Justiz bejaht grundsätzlich den Entwurf, glaubt aber, daß die Regelung allzu polizeistaatlich sei und daß man in verschiedenen Bestimmungen eine Milderung vorsehen müsse. Hierüber bedürfe es noch einer Besprechung mit dem Innenministerium.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans widerspricht der Vorlage in wesentlichen Punkten - vor allem in der Frage der Behandlung der alten Reichsflagge; er glaubt, daß der Entwurf nicht eine Bereinigung und ein Abklingen der alten Streitigkeiten im Gefolge haben, sondern den Flaggenstreit 17 erst popularisieren würde.

Der Bundesminister für Arbeit unterstreicht die Ausführungen und vertritt den Standpunkt, daß man alles, was man populär machen wollte, in der vorgesehenen Form verbieten müßte. Auch sei es unmöglich, den Versammlungsleiter - wie vorgesehen - mit gewissen Funktionen zu belasten, die er gar nicht ausführen könne 18.

Der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen halten das Gesetz, so wie es vorgelegt ist, für undurchführbar. Dieser Ansicht schließt sich auch der Bundesminister für Wohnungsbau an.

Nach längerer Debatte beschließt das Kabinett, daß die einzelnen Minister die Grundgedanken zunächst in ihren Fraktionen vorbesprechen 19.

Fußnoten

15

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP L. - Vorlage des BMI vom 18. April 1950 in B 106/3229 Bd. 1, B 136/1933 und B 141/4689.

16

Heinemann hatte das Gesetzesvorhaben am 14. April auf der Konferenz der Innenminister der Länder erörtert und den Landesministern den Gesetzentwurf ebenfalls zugeleitet (B 106/3229 Bd. 1).

17

§ 4 des Gesetzentwurfs sah vor, das Zeigen einer früheren Reichsflagge und früherer Reichsfarben, auch ihre Verwendung auf Werbezetteln, Plakaten und Druckschriften, zu verbieten. - Nachdem die Weimarer Reichsverfassung in Art. 3 die Reichsfarben mit schwarz-rot-gold, die Handelsflagge aber mit schwarz-weiß-rot und den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke bestimmt hatte, flammte der Streit um die Reichsfarben in den Jahren der Weimarer Republik immer wieder auf. Im Mai 1926 war eine Flaggenverordnung Anlaß zum Rücktritt des Reichskanzlers Luther. Siehe dazu: Akten der Reichskanzlei, Die Kabinette Luther I und II, bearbeitet von Karl-Heinz Minuth, Boppard 1977, u. a. S. LXIV- LXVI und 1349-1369.

18

Die §§ 6-13 und 22 regelten die Pflichten des Versammlungsleiters. § 11 sah eine Ausweispflicht von Versammlungsteilnehmern gegenüber dem Leiter oder Ordnern vor.

19

Nachdem der Bundeskanzler den BMI am 27. April schriftlich um eine Fertigstellung des Gesetzes „möglichst noch vor Beginn der Wahlpropaganda für die Landtagswahlen" (B 136/1933 und B 106/3229 Bd. 1) gebeten hatte, sandte Heinemann den Gesetzentwurf am 29. April 1950 an die drei Koalitionsfraktionen des Bundestages. Vgl. dazu auch Schreiben Dehlers vom 2. Mai 1950 an die Fraktion der FDP in B 141/4689. - Fortgang 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP 7.

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