2.27.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; Ergänzung der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht; Ergänzung der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates, BMJ

Das Kabinett erhebt gegen die Ergänzungen keine Einwendungen 25.

Fußnoten

25

Vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 2. - Zur Ergänzung der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (BT-Drs. Nr. 788) siehe B 141/72 und vorausgehendes Schreiben Globkes vom 29. März 1950 an den BMJ in B 136/4435. - Der Gesetzentwurf wurde in den folgenden Monaten in den legislativen Gremien ausführlich diskutiert (vgl. B 141/70-73 und B 144/286). - Gesetz vom 12. März 1951 (BGBl. I 243). - Eine ausführliche Quellenedition zu diesem Gesetz (bearbeitet von Reinhard Schiffers) ist bei der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in Bearbeitung.

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