2.27.9 (k1950k): 9. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz), BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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9. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz), BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß zwischen dem Wirtschafts- und Ernährungsministerium eine Einigung über den Gesetzentwurf erzielt worden sei 26. Mit den Koalitionsparteien, der Bayernpartei und der WAV sei der Entwurf durchgesprochen, ebenso im Agrarausschuß des Bundesrates. Erhebliche Einwendungen seien von keiner Seite erhoben worden 27.

Das Kabinett stimmt der Gesetzesvorlage zu 28.

Fußnoten

26

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 8. - Mitteilung des BML vom 15. April 1950 in B 136/712.

27

Unterlagen zur weiteren parlamentarischen Beratung in B 116/508 und 226.

28

Aufstellung über die nach dem Kabinettsbeschluß vom 13. April 1950 (vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 8) vorgenommenen Abänderungen in B 136/712. - BR-Drs. Nr. 292/ 50. - Fortgang 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP N.

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