2.28.1 (k1950k): 1. a) 1. Arbeitsbeschaffungsprogramm, BMA, b) 2. Arbeitsbeschaffungsprogramm, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. a) 1. Arbeitsbeschaffungsprogramm 1, BMA, b) 2. Arbeitsbeschaffungsprogramm, BMWi

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans berichtet eingangs, daß bisher 750 Millionen der ersten Tranche der ERP-Mittel freigegeben und davon bereits 737 Millionen valutiert worden seien. Die Freigabe des Restbetrages von 286 Millionen sei beantragt worden. Der Fluß der Investitionsmittel sei zufriedenstellend. Auch für die zweite Tranche von 1150 Millionen könne mit einem gleichmäßigen Fluß gerechnet werden. Per 30.4.1950 sei etwa 1/4 des Gesamtbetrages der zweiten Tranche auf den Gegenwertkonten aufgelaufen 2.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, weshalb der Einsatz der Mittel für den Wohnungsbau so viel Zeit erfordere, erklärt der Bundesminister für den Wohnungsbau, daß die Verteilung der Mittel auf die Länder am 1. März beschlossen worden sei, und daß die Länder über die auf sie entfallenden Anteile seit dem 15. März unterrichtet seien. Ebenso sei die Bereitstellung der veranschlagten Mittel aus dem Realkredit weitgehend erfolgt. Der Einsatz der Mittel habe eine Abnahme der Arbeitslosigkeit auf dem Baumarkt von 340.000 auf 210.000 zur Folge gehabt. Gegenwärtig befänden sich 200.000 Wohnungen im Bau. Er beurteile die Entwicklung günstig. Gewisse Schwierigkeiten bei dem Einsatz der Mittel seien allerdings in einzelnen Ländern festzustellen.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Wohnungsbau um eine schriftliche Übermittlung seiner Ausführungen 3.

Bei der Erörterung über die Arbeitslosenzahl erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, daß eine besondere Anstrengung unternommen werden müsse, da andernfalls die Zahl der Arbeitslosen nicht unter 1,5 Millionen sinken werde 4. Er macht sodann nähere Ausführungen im Sinne seiner Kabinettsvorlage vom 24. März 1950 und stellt schließlich den Antrag

1.

einen interministeriellen Ausschuß zur Vorbereitung eines zweiten Arbeitsbeschaffungsprogramms einzusetzen,

2.

ihn zu ermächtigen, zusammen mit dem Bundesfinanzminister in Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder wegen der technischen Modalitäten des neuen Programms einzutreten 5.

Der Bundesminister der Finanzen begrüßt den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und unterstreicht, daß der Weg der Kreditschöpfung beschritten werden müsse. Damit die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen reibungslos durchgeführt werden können, hält er die baldige Verabschiedung des Notenbankgesetzes für wichtig, um Einfluß auf die Entschlüsse der Bank deutscher Länder und des Zentralbankrates zu gewinnen 6.

Der Bundeskanzler ist jedoch der Ansicht, daß eine Beschleunigung des Notenbankgesetzes im gegenwärtigen Augenblick nicht ratsam sei. Wenn das Notenbankgesetz nicht den Vorstellungen der Bank deutscher Länder und des Zentralbankrates entspräche, bestehe die Gefahr, daß diese Stellen bis zum Zustandekommen des Gesetzes Obstruktion treiben.

Der Bundeskanzler stellt im übrigen das Einverständnis der Kabinettsmitglieder mit dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers fest. Dem interministeriellen Ausschuß soll außer dem Finanz-, Landwirtschafts-, Flüchtlings-, Arbeits- und Wirtschaftsminister auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans angehören und den Vorsitz der Wirtschaftsminister führen 7.

Die Bank deutscher Länder und die Wiederaufbaubank sollen auf Donnerstag oder Freitag der kommenden Woche eingeladen werden 8. Der Bundeskanzler betont, daß hinsichtlich der weiteren Entwicklung eine optimistische Haltung zur Schau getragen werden müsse. Die Bundesministerien sollen das Bundespresse- und Informationsamt mit Materialien über die Arbeitsbeschaffung versorgen.

Abschließend wird die Form der Unterrichtung der Presse über die Kabinettsverhandlungen zu diesem Punkt der Tagesordnung festgelegt 9.

Fußnoten

1

Die Vorlage des BMA vom 19. April 1950 setzte das Kabinett vom Stand der Neubewilligungen der Mittel an finanzschwache Länder im Rahmen des 300 Millionen-Schwerpunktprogrammes und über die erfolgte Verplanung der Kredite an Bayern in Kenntnis (B 149/568). - Vgl. dazu 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 11.

2

Zur Verteilung der ERP-Mittel für Investitionszwecke vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP C.

3

Siehe dazu Schreiben des BMWo vom 10. Mai 1950 in B 136/1460, weitere Unterlagen in B 136/1456.

4

Vgl. 43. Sitzung am 9. Febr. 1950 TOP 1.

5

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 11. - Beide Anträge waren in der Vorlage des BMWi enthalten. - Die Vorlage des BMWi fußte auf Zweifeln an der Effektivität des 1. Arbeitsbeschaffungsprogrammes: Die Auseinandersetzung über die Verteilung der Mittel und die noch anhaltende technische Abwicklung der Krediteinräumung für private Antragsteller hätten die Absicht verhindert, „schnell und wirksam zusätzliche Arbeit zu schaffen". Abgesehen von dem 300 Millionen-Schwerpunktprogramm für die Flüchtlingsländer war das 1. Arbeitsbeschaffungsprogramm durch Vorfinanzierung getragen. Dagegen sollte die vom BMWi vorgeschlagene Maßnahme im Umfang von 1 Milliarde DM auf dem Wege der Kreditschöpfung finanziert werden. Dieser Weg sollte nur bei weiterer Verschlechterung der Arbeitsmarktlage beschritten werden und sollte dann nur einer langfristigen Förderung der Wirtschaft mit besonderem Schwerpunkt der Belebung der Investitionstätigkeit dienen.

6

Vgl. dazu 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 4.

7

Diese Besprechung fand am 6. Juli 1950 statt (Protokoll in B 102/12593, weitere Unterlagen hierzu in B 102/5544 und B 150/6923). - Fortgang hierzu 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP D.

8

Dazu Kurzprotokoll der Besprechung zwischen Vertretern der Bundesregierung, der BdL und des Bundestages am 10. Mai 1950 in B 136/4800.

9

Vgl. Pressekonferenz vom 25. April 1950 in B 145 I/4. - Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 2.

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