2.28.11 (k1950k): 11. Beschluß der Bundesregierung über die Vorbereitung einer deutschen Zolltarifreform, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Beschluß der Bundesregierung über die Vorbereitung einer deutschen Zolltarifreform, BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß der Entwurf des neuen Zolltarifes in 1800 Verhandlungen und unter Anhörung von 1500 Sachverständigen ausgearbeitet worden sei 22. Die Aufstellung der Tarife sei immer eine Angelegenheit der Wirtschaftsverwaltung gewesen, obwohl es sich um ein Gesetz der Finanzverwaltung handele, der auch die Ausführung des Gesetzes obliege 23. Trotz der in die Hunderte gehenden Zahl der Tarifstellen habe nur bei 20 Positionen kein volles Einverständnis unter den Beteiligten erzielt werden können 24.

Zwei Prinzipien, die der Ausarbeitung des neuen Zolltarifes zugrundegelegen haben, werden hervorgehoben:

a)

Abbau der überhöhten Zollschranken entsprechend dem von der Studiengruppe für die Europäische Zollunion in Brüssel redigierten europäischen Zolltarifschema 25. Es sei das Ziel, nach und nach zu einer Abschaffung der Zölle im innereuropäischen Handel zu gelangen.

b)

Aufgabe des Stückzolls und Übergang auf den Wertzoll.

Der Entwurf soll als deutsche Verhandlungsgrundlage für die Internationalen Zolltarifverhandlungen in Torquay dienen 26.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt die Erklärung ab, daß die Industrie und Gewerkschaften 27 mit dem Entwurf einverstanden sind. Ebenso erklärt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß auch die Landwirtschaft im großen und ganzen mit dem Entwurf zufrieden sei.

Das Kabinett stimmt der Vorlage 28 zu. Es wird ausdrücklich hervorgehoben, daß zur Veröffentlichung nur der Entwurf des Zolltarifes, nicht aber die Anlagen des Entwurfes (Band I-IV) bestimmt sind.

Der Entwurf soll auf einer besonderen Pressekonferenz morgen eingehend erläutert und dabei die in verhältnismäßig kurzer Zeit geleistete Arbeit hervorgehoben werden 29.

Fußnoten

22

Zum Beschluß des Kabinetts, einen gemischten Ausschuß zur Vorbereitung einer deutschen Zolltarifreform einzusetzen, vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 2. - Zu den Verhandlungen des Ausschusses über Zolltarifreform, der am 27. Okt. 1949 zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten war, sowie zu interministeriellen Besprechungen und zu Beratungen deutscher Experten mit Sachverständigen der AHK vgl. insbesondere B 102/702 und 7274 und B 126/11114. Den vom Ausschuß erarbeiteten Entwurf eines Zolltarifs hatte der BMWi am 20. April 1950 vorgelegt (B 136/346).

23

Zu den Auseinandersetzungen zwischen BMWi und BMF um die Zuständigkeit bei Zollangelegenheiten, die zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs abgeschlossen waren, vgl. B 102/7274 und B 126/11114 und 11110. - Fortgang hierzu 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 12 und 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 10.

24

Am 3. Mai 1950 wurden auf einer Chefbesprechung die letzten Meinungsverschiedenheiten beseitigt (B 126/11114).

25

Vgl. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 2 Anm. 7 und 8.

26

Mit Note vom 31. Okt. 1949 hatte die AHK die Bundesregierung zur Teilnahme an den internationalen Zollverhandlungen, die Ende September 1950 beginnen sollten, eingeladen und zur Ausarbeitung eines entsprechenden deutschen Zolltarifentwurfs als Verhandlungsgrundlage aufgefordert (B 126/11479, hier auch Unterlagen über die Beratungen mit der AHK zur Vorbereitung der Zolltarifverhandlungen).

27

Stellungnahme des DGB zum deutschen Zolltarifentwurf in B 136/375 und B 102/ 7274.

28

Vorlage des BMF vom 3. April 1950 in B 126/11103-11106. - Der Einspruch der AHK am 25. April 1950 und die am 26. und 28. April 1950 an die Bundesregierung überwiesenen Abänderungsvorschläge - gegenüber dem deutschen Zolltarifentwurf forderte die AHK bei 12 Positionen weitergehende Zollsenkungen - führten zu intensiven Verhandlungen zwischen den beteiligten Bundesressorts und Sachverständigen der AHK (B 102/7279 und B 126/11114).

29

Siehe Pressekonferenz Schäffers vom 26. April 1950 in B 145 I/4. - Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 532/50 vom 1. Juni 1950. - Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 10.

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