2.28.12 (k1950k): 12. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Sitz der Bundesbehörden außerhalb des Raumes Bonn und der Stadt Berlin, BK

Der Bundeskanzler teilt zunächst mit, daß die Stadt Karlsruhe gestern im Bundeskanzleramt vorstellig geworden sei und besonderes Interesse für die Bundesmonopolverwaltung bekundet habe 30. Karlsruhe wolle sowohl Sitz des Bundesrechnungshofes als auch der Bundesmonopolverwaltung, mindestens aber der Bundesmonopolverwaltung werden. Der Bundesminister der Finanzen ist aus politischen und sachlichen Gründen der Meinung, daß die Bundesmonopolverwaltung nach Bückeburg kommen solle. Auf Anregung des Bundesministers der Justiz wird zunächst die Frage des Sitzes der oberen und obersten Bundesgerichte erörtert. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die vorgesehene Verlegung des Bundesverfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofes nach Köln richtig und zweckmäßig ist 31.

Das Kabinett beschließt schließlich, daß der Bundesminister der Justiz die Möglichkeiten der Unterbringung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Münster prüfen und der Bundesminister der Finanzen mit der Stadt Karlsruhe über die Möglichkeit der Bereitstellung des erforderlichen Wohnraumes für die Angehörigen des Bundesrechnungshofes verhandeln soll. Es wird in Aussicht genommen, den Bundesrechnungshof nach Karlsruhe zu legen, wenn die Verhandlungen ein positives Ergebnis haben. Bückeburg ist auch weiterhin als Sitz der Bundesmonopolverwaltung vorgesehen.

Die endgültige Beschlußfassung bleibt einer späteren Kabinettssitzung vorbehalten 32.

Fußnoten

30

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 12. - Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer hatten sich bei der Vorsprache im Bundeskanzleramt insbesondere darum bemüht, Karlsruhe zum Sitz eines Bundesgerichtes zu bestimmen. Siehe dazu Aufzeichnung vom 24. April 1950 in B 136/1841.

31

Vgl. 54. Sitzung am 21. März 1950 TOP 1.

32

Fortgang 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 13.

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