2.28.15 (k1950k): 15. Verhalten der Regierungsvertreter bei Ausarbeitung von Gesetzen durch Bundestagsausschüsse, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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15. Verhalten der Regierungsvertreter bei Ausarbeitung von Gesetzen durch Bundestagsausschüsse, BK

Es wird allgemein beanstandet, daß sich die Bundestags- und auch die Bundesratsausschüsse der Mitwirkung der Ressorts bei der Ausarbeitung der von ihnen angeregten Gesetzesvorlagen bedienen 37. Die Frage der Zulässigkeit dieses Verfahrens soll durch den Bundesjustizminister geprüft werden 38.

Fußnoten

37

Der Bundeskanzler hatte am 11. April 1950 ohne weitere Angaben angeordnet, diesen Punkt auf die Tagesordnung einer der nächsten Kabinettssitzungen zu setzen (B 136/6610). Petz und Globke bezogen diese Anordnung auf den Initiativgesetzentwurf der SPD über Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 4).

38

Der BMJ kam in seiner den Kabinettsmitgliedern am 5. Mai 1950 übermittelten Stellungnahme zu dem Ergebnis, daß die Mitwirkung der Bundesministerien bei solchen Gesetzesvorlagen unter bestimmten Bedingungen zulässig sei (B 136/ 4815). - Fortgang 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 7.

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