2.28.16 (k1950k): 16. Verkehr mit dem militärischen Sicherheitsamt, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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16. Verkehr mit dem militärischen Sicherheitsamt, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den Wunsch des Militärischen Sicherheitsamtes nach Zulassung eines unmittelbaren Verkehrs mit dem Patentamt wegen gewisser Patentanmeldungen vor, die dem Sicherheitsamt auf Grund des Besatzungsrechtes vorgelegt werden müssen 39. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß eine bestimmte Stelle vorhanden sein müsse, die den Verkehr mit dem Militärischen Sicherheitsamt übernehme. Diese Frage soll näher geprüft werden 40.

Fußnoten

39

Siehe dazu Schreiben des BMJ vom 3. April 1950 in B 136/4925, vgl. auch 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 8.

40

Es blieb beim direkten Verkehr zwischen dem Deutschen Patentamt und dem Militärischen Sicherheitsamt der Alliierten, jedoch sollte im Falle von Meinungsverschiedenheiten die beim BMWi errichtete Verbindungsstelle zum Sicherheitsamt federführend tätig werden (Schreiben des BMWi vom 1. Sept. 1950 ebenda).

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